IBM macht erstes Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) für ibm.guru und ibm.ventures beim National Arbitration Forum anhängig

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Nur einen Tag nach dem Start der ersten Live-Registrierungphasen für Domainnamen unter den neuen Top-Level-Domains hat die International Business Machines Corporation (IBM) ein Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) beim National Arbitration Forum (NAF) anhängig gemacht. Das Verfahren betrifft die Domainnamen „ibm.guru“ und „ibm.ventures“, die beide durch eine natürliche Person in Jersey City, New Jersey, […]

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UDRP: Erwähnung einer Bezeichnung in einem Tweet nicht zur Begründung nichteingetragener Markenrechte geeignet

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In einer aktuellen Entscheidung in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) wurde der Panelist mit der Behauptung des Beschwerdeführers konfrontiert, er habe die Bezeichnung “La Bomba Ibiza” am 12.01.2013 innerhalb eines Tweets auf Twitter benutzt und damit nichteingetragene Markenrechte (sog. „unregistered trademark rights“) im Sinne der UDRP begründet (Play Club by […]

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Gebührenreduzierung für ADR-Verfahren für “.eu”-Domains nochmals bis Ende 2014 verlängert

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Die Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD “.eu”, EURid, hat bekanntgegeben, dass die Gebührenreduzierung für Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren) für “.eu”-Domains vor dem Tschechischen Schiedsgerichtshof (Czech Arbitration Court, CAC) um ein weiteres Jahr bis Ende 2014 verlängert wird.

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Neue Entwicklungen bei den neuen Top-Level-Domains: Erste Live-Registrierungsphasen und erste .brand Top-Level-Domain

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In einer knappen halben Stunde geht es los: die ersten sieben neuen Top-Level-Domains .bike, .clothing, .guru, .holdings, .plumbing, .singles und .ventures starten mit der Live-Registrierungphasen. Darüber hinaus wurde die erste .brand TLD deligiert: die Monash University wird in Kürze die Domainendung .monash in Betrieb nehmen.

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Abmahnung wegen Marke „LAPD“: Zur Schutzfähigkeit der Marke für Bekleidungsstücke und der zulässigen Verwendung

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Wir haben heute eine Abmahnung zur Prüfung erhalten, mit der die Nutzung der Marke „LAPD“ in Verbindung mit Bekleidungsstücken beanstandet wurde. Interessant ist hier, dass die deutsche Marke „LAPD“ (Registernummer: 30653034) bereits Gegenstand eines Löschungsverfahrens vor dem BPatG war, welches zu dem Ergebnis kam, dass das Zeichen „LAPD“ keinem Freihaltungsbedürfnis im Sinn des § 8 […]

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