Archiv für den 7. Februar 2014

IBM macht erstes Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) für ibm.guru und ibm.ventures beim National Arbitration Forum anhängig

7. Februar 2014 | Kategorien: Domainrecht, URS | 1 Kommentar

Nur einen Tag nach dem Start der ersten Live-Registrierungphasen für Domainnamen unter den neuen Top-Level-Domains hat die International Business Machines Corporation (IBM) ein Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) beim National Arbitration Forum (NAF) anhängig gemacht. Das Verfahren betrifft die Domainnamen „ibm.guru“ und „ibm.ventures“, die beide durch eine natürliche Person in Jersey City, New Jersey, USA, registriert und bislang nicht aktiv genutzt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob IBM vor dem Hintergrund der bislang fehlenden Benutzung der Nachweis gelingt, dass es sich um offensichtlich rechtsverletzende Domainregistrierungen handelt.

Bislang gibt es nur eine URS-Entscheidung, die den Domainnamen „facebok.pw“ betraf.

UDRP: Erwähnung einer Bezeichnung in einem Tweet nicht zur Begründung nichteingetragener Markenrechte geeignet

7. Februar 2014 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

In einer aktuellen Entscheidung in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) wurde der Panelist mit der Behauptung des Beschwerdeführers konfrontiert, er habe die Bezeichnung “La Bomba Ibiza” am 12.01.2013 innerhalb eines Tweets auf Twitter benutzt und damit nichteingetragene Markenrechte (sog. „unregistered trademark rights“) im Sinne der UDRP begründet (Play Club by Cipriani, S.L. / Giuseppe Cipriani v. Identity Protection Service / Amir Zeb / Eyhab Jumean, WIPO Case No. D2013-1883).

Voraussetzung für das Entstehen solcher nichteingetragener Markenrechte ist nach der Rechtsprechung der Panels, dass ein Begriff Verkehrsdurchsetzung (“secondary meaning”) hat. Faktoren, die für eine solche Verkehrsdurchsetzung sprechen, sind unter anderem die Dauer der Benutzung des Zeichens, die Umsätze, die mit dem Zeichen erzielt wurden, die Werbeausgaben und das Medienecho. Richtigerweise ging das Panel davon aus, dass die bloße Erwähnung in einem Tweet hierfür nicht ausreichend sein kann. Es führte wörtlich aus:

In order to establish this, the Complainants have provided evidence of a tweet on January 12, 2013 which included the phrase “La Bomba Ibiza”. The Panel accepts the Respondents’ evidence that “Bomba Ibiza” had not been chosen as the nightclub’s name at the time of the tweet. The Panel considers it highly unlikely that “Bomba Ibiza” became a distinctive identifier associated with the Complainants’ services in the time between the tweet (January 12, 2013) and the registration of the Disputed Domain Names (February 12, 2013). As such, the tweet alone is insufficient evidence of unregistered trademark rights to satisfy the first element of the Policy.

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Argumentation versucht wird, Domainnamen im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen.



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