Bloße Behauptung bösgläubiger Nutzung im UDRP-Verfahren nicht ausreichend (Ticket Software, LLC v. Domains By Proxy, LLC / Stephen Troy, WIPO Case No. D2013-0215)

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Die Ticket Software, LLC ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber der Typo-Domains „ricketnetwork.com“, „ticketneteork.com“, „ticketnetwirk.com“, „ticketnetworj.com“ und „tivketnetwork.com“ vor, bekam die beantragte Übertragung der Domainnamen jedoch nicht zugesprochen (Ticket Software, LLC v. Domains By Proxy, LLC / Stephen Troy, WIPO Case No. D2013-0215). Die Schiedsrichterin ging davon aus, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner […]

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Google Inc. besiegt sich selbst im UDRP-Verfahren (Google Inc. v. Google Inc. / DNS Admin (), NAF Claim No. 1488629 – googlednsservice.com)

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Google Inc. hat vor dem National Arbitration Forum (NAF) das UDRP-Verfahren um den Domainnamen „googlednsservice.com“ gewonnen (Google Inc. v. Google Inc. / DNS Admin, NAF Claim No. 1488629). In der Sache ein offensichtlicher Fall von Cybersquatting und damit eigentlich gänzlich unspektakulär. Interessant an dem Fall ist jedoch, dass die Google Inc. das Verfahren auf dem Papier […]

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Die Entscheidung des EuGH in Sachen „IP TRANSLATOR“ und deren Folgen

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat allgemeine Hinweise im Hinblick auf die Umsetzung der IP TRANSLATOR-Entscheidung des EuGH zur Verwendung der Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation bei Markenanmeldungen (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10) veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem einen Überblick darüber, wie die nationalen Markenämter in Europa und das HABM selbst den Schutzumfang von Marken beurteilen, in deren […]

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Wo wurden die meisten Marken angemeldet? Welche Klasse ist bei Markenanmeldern am beliebtesten? Der Trademark Report 2012 gibt Antworten

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Thomson Reuters hat seinen Trademark Report für das Jahr 2012 veröffentlicht, der einen schönen Überblick über die internationale Entwicklung der Markenanmeldungen gibt. Neben Informationen über die Gesamtzahl der veröffentlichten Markenanmeldungen (hier ist im Vergleich zu den Jahren 2009, 2010 und 2011 ein leichter Rückgang zu verzeichnen) finden sich unter anderem auch Informationen zu den am häufigsten […]

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Beginn der Sunrise-Phasen für .cf (ccTLD der Zentralafrikanischen Republik) und .ml (ccTLD von Mali)

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Bereits gestern begannen die Sunrise-Phasen für Domain-Registrierungen unter den ccTLDs „.cf“ und „.ml“, während der Inhaber von Wortmarken bevorrechtigt Domainnamen registrieren können, die ihren Marken entsprechen. Die Sunrise-Phasen enden beide am 31.05.2013. Weitere Informationen finden sich auf den Seiten von lexsynergy.

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Vergabestelle von Domains unter ccTLD .AL (Albanien) liberalisiert Registrierungsbestimmungen

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Ab 01.05.2013 sollen nach Informationen von domainnews.com die Registrierungsbestimmungen für Domainnamen unter der ccTLD .AL (Albanien) liberalisiert werden. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch Firmen ohne Sitz in Albanien unter bestimmten Voraussetzungen Domainnamen registrieren können.

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National Arbitration Forum (NAF) weiterhin zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für UDRP-Verfahren

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Das National Arbitration Forum (NAF), einer der vier Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), hat seine UDRP-Statistik für das Jahr 2012 veröffentlicht. Danach wurden in 2012 insgesamt 2.060 UDRP-Beschwerden eingereicht, ein Rückgang von 22 Beschwerden im Vergleich zu 2011. Das NAF ist damit weiterhin zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für UDRP-Verfahren nach […]

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National Arbitration Forum gibt Kosten für URS-Verfahren bekannt: US$ 375,00 – US$ 500,00

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Das National Arbitration Forum (NAF), das als erster Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) benannt wurde, hat heute den Entwurf seiner Supplemental Rules veröffentlicht. Die Verfahrensgebühren sind, wie auch schon bei Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), nach der Anzahl der streitgegenständlichen Domainnamen wie folgt gestaffelt: 1-15 Domainnamen: […]

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new gTLD: Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC) ist zweite Streitbeilegungsstelle für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS)

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ICANN gibt bekannt, dass das Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC) als zweite Streitbeilegungsstelle für Verfahren nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) akkreditiert wurde. Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt werden, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Ausführlichere […]

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Prof. Dr. Thomas Hoeren – Skript Internetrecht (Stand: April 2013)

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Auf den Seiten der Uni Münster steht die aktuelle Bearbeitung des Skripts “Internetrecht” von Prof. Dr. Thomas Hoeren als zum Download bereit (PDF, Stand: April 2013).

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