BGH zur Verwirkung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen (Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 188/11 – Hard Rock Café)

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe Unterlassungsansprüche gegen das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ zustehen. Ausweislich der Pressemitteilung wies der BGH die Klage im Hinblick auf die geschäftliche Bezeichnung zurück, da diesbezügliche Ansprüche verwirkt seien, weil die Klägerinnen diese Firmierung nach Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung mehr als 14 Jahre geduldet haben. […]

new gTLD: Erste erfolgreiche Legal Rights Objections (LROs) veröffentlicht

Die Liste der erfolglosen Legal Rights Objections (LRO)  wird immer länger. Neben den bislang veröffentlichten Entscheidungen wurden zwischenzeitlich insgesamt 21 weitere Entscheidungen veröffentlicht, die sämtlich zu Gunsten des Widerspruchsgegners entschieden wurden: Merck & Co, Inc. v. Merck KGaA, WIPO Case No. LRO2013-0068 (EMERCK) Merck & Co, Inc. v. Merck KGaA, WIPO Case No. LRO2013-0069 (MERCK) Latin […]