Weitere Verzögerungen bei der Einführung der neuen Top-Level-Domains

ICANN hat die Frist, während derer Dritte die Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain kommentieren können, auf vielfachen Antrag um 45 Tage bis zum 26. September 2012 verlängert. Damit verzägert sich die Einführung der neuen Top-Level-Domains nochmals, nachdem erst vor kurzem bekannt gegeben wurde, dass die Einführung der ersten neuen Top-Level-Domains nicht wie zunächst geplant […]

DomainHoster.info – Markeninhaber scheitert mit UDRP-Verfahren

Der deutsche Inhaber der Gemeinschaftsmarke Nr. 010092666 (Darstellung siehe links) ging im Wege einer Beschwerde nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen den österreichischen Inhaber des Domainnamens “DomainHoster.info” vor, der bereits am 21.09.2001 registriert wurde, fast 10 Jahre vor Anmeldung der Gemeinschaftsmarke. Das Schiedsgericht der WIPO kam in seiner Entscheidung richtigerweise zu […]

DENIC eG veröffentlicht Domain-Statistiken 2011 für .de

Wie jedes Jahr hat die DENIC eG als Vergabestelle der Domainnamen unter der ccTLD „.de“ auch für das Jahr 2011 statistische Auswertungen erstellt. Danach führt die Stadt Osnabrück mit 749 .de-Domains je 1.000 Einwohner bei der Anzahl der Pro-Kopf-Domainnamen vor München (452) und Bonn (411). Weitere statistische Informationen zur regionalen Verteilung der .de-Domains Ende 2011 […]

Einführung der neuen Top-Level-Domains verzögert sich

Die Einführung der ersten neuen Top-Level-Domains wird nicht, wie ursprünglich von der ICANN geplant, schon im Frühjahr 2013 sondern frühestens im Herbst erfolgen können. Hintergrund für die Verzögerung ist, dass ICANN den ursprünglichen Plan, die Bewerbungen in sog. „Batches“ von 500 Bewerbungen abzuarbeiten, mittlerweise aufgeben musste und nun sämtliche 1.930 Bewerbungen abarbeiten wird, bevor erste […]

DietsDontWork.com – Autor des Buchs „Diets Don’t Work“ scheitert im UDRP-Verfahren

Der Autor des nach eigenen Aussagen bekannten Buchs „Diets Don’t Work“ scheiterte bei dem Versuch, den Domainnamen „DietsDontWork.com“ im UDRP-Verfahren übertragen zu bekommen (Walter P. Maksym, Jr. v. Dzone Inc., Yeonju Hong, WIPO Case No. D2012-0869). Da der Beschwerdeführer keine Markenrechte an der Bezeichnung „Diets Don’t Work“ hat, hätte er, um im UDRP-Verfahren erfolgreich sein […]

David gegen Googliath: Google Inc. verliert UDRP-Verfahren um oogle.com

Google Inc. ist es nicht geglückt, den Domainnamen <oogle.com> im Wege des UDRP-Verfahrens zugesprochen zu bekommen (Google Inc. v. Blue Arctic LLC, NAF Claim No. 1447355). Das Schiedsgericht ließ in seiner Entscheidung die Fragen, ob der Domainname mit den Marken der Google Inc. identisch oder verwechslungsfähig ähnlich ist und ob der Domaininhaber eigene Rechte oder […]

BGH zur Frage der Verwirkung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach § 242 BGB (Az. I ZR 17/11 – Honda-Grauimport)

Die Leitsätze des BGH: a)  Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005 V ZR 169/04, NJWRR 2006, 235, 236; Klarstellung zu BGH, Urteil vom 23. […]

Uniform Rapid Suspension System (URS): Details nach wie vor unklar

Nach Informationen von domain-recht.de verläuft ICANN’s Suche nach einem Schiedsgericht für ein URS-Verfahren bisher erfolglos. Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt werden, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dabei sollten die Verfahrensgebühren mit USD 300,00 […]

Gebühren für ADR-Verfahren für „.eu“-Domains werden gesenkt

Die Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD „.eu“, EURid, gibt bekannt, dass die Gebühren für Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren) für „.eu“-Domains vor dem Tschechischen Schiedsgerichtshof (Czech Arbitration Court, CAC) ab 01.07.2012 für 6 Monate um 50% reduziert werden.

EuGH zur Verwendung der Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation bei Markenanmeldung (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10)

Der EuGH hat sich im Verfahren Chartered Institute of Patent Attorneys gegen Registrar of Trade Marks (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10) zu den Möglichkeiten und Wirkungen der Verwendung der in der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe in einer Markenanmeldung geäußert: Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung […]