Google Inc. ist mit dem Versuch gescheitert, den Domainnamen „woogle.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Google Inc. v. Andrey Korotkov, NAF Claim No. 1463221). Das Schiedsgericht ging davon aus, dass das Zeichen „Woogle“ mit dem Zeichen „Google“ nicht verwechselt werden könne: Complainant argues Respondent’s <woogle.com> domain name is confusingly similar to Complainant’s mark, […]
Die WIPO hat anlässlich des ICANN-Meetings in Toronto ein Diskussionspapier für eine Überarbeitung des Uniform Rapid Suspension System (URS) vorgelegt. Mit dem URS sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus geschaffen werden, der es Markeninhabern kostengünstig ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dieses Vorhaben drohte daran zu […]
Das KG Berlin stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12) fest, dass der administrative Kontakt (Admin-C) eines Domainnamens nicht generell im Wege der Störerhaftung für von diesem Domainnamen versandte Spam-E-Mails haftbar gemacht werden kann. Es ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Versenden solcher E-Mails eine völlig eigenständige Handlung […]
Die Vergabestelle der englischen country-code Top-Level-Domain (ccTLD) „.uk“ NOMINET plant die Erweiterung des eigenen Namensraums. Bislang war es nur möglich, Domainnamen unter einigen Third-Level-Domainnamen (z.B. „.co.uk“, „.me.uk“ und „.org.uk“) zu registrieren. NOMINET erwägt nun die Zulassung von Registrierungen von Second-Level-Domainnamen unter „.uk“. Wie united-domains.de berichtet, sollen die Registrierungsanforderungen der Endung „.uk“ deutlich strenger ausfallen, als […]
Leitsatz des BVerwG (Az.:3 B 8.12): Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird. Damit dürfte sich das […]
Nachdem die Oakley, Inc. vor kurzem das UDRP-Verfahren um den Domainnamen „MyFakeOakleySunglasses.com“ verlor, konnte sie nun in einem gleich gelagerten Fall einen Erfolg verbuchen. Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum (NAF) hat der UDRP-Beschwerde der Oakley, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens “MyFakeOakleys.com” stattgegeben (Oakley, Inc. v. H intel, NAF Claim No. 1456140). Im Gegensatz […]
Auf den Seiten der Uni Münster steht die aktuelle Bearbeitung des Skripts “Internetrecht” von Prof. Dr. Thomas Hoeren als zum Download bereit (PDF, Stand: Oktober 2012).
Die Vergabestelle für Domainnamen unter der europäischen country-code Top-Level-Domain (ccTLD) .eu EURid hat die Zahlen für das zweite Quartal 2012 vorgelegt. Danach wurde im Juni 2012 die Grenze von 3,6 Millionen Domainregistriergungen überschritten. Die ccTLD .eu rangiert damit auf Position 10 der Liste der TLDs mit den weltweit meisten Registrierungen. Die Liste der Länder mit […]
Die International Trademark Association (INTA) hat eine Powerpoint-Präsentation zum Thema „Use of Trademarks in Domain Names & Domain Name Disputes“ veröffentlicht, die neben allgemeinen Informationen zum Domain-Name-System eine interessante kurze Gegenüberstellung von Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) und Anticybersquatting Consumer Protection Act (ACPA) enthält.
Der Betreiber des Domainnamens „Wall-Street.com“, der unter diesem Finanzinformationen publiziert, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens „WallStreet.com“ vor (Wall-Street.com, LLC v. Marcus Kocak / Internet Opportunity Entertainment (Sports) Limited, Sportingbet PLC, WIPO Case No. D2012-1193). Ein dreiköpfiges Schiedsgericht bei der WIPO lehnte den geltend gemachten Übertragungsanspruch ab, weil es dem Beschwerdeführer […]