BGH zur Frage der Verwirkung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach § 242 BGB (Az. I ZR 17/11 – Honda-Grauimport)

Die Leitsätze des BGH: a)  Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005 V ZR 169/04, NJWRR 2006, 235, 236; Klarstellung zu BGH, Urteil vom 23. […]