Land Berlin unterliegt im Streit um „berlin.com“

Nach Informationen von Meedia hat das LG Berlin eine Klage des Landes Berlin gegen den Betreiber des Internetportals „berlin.com“ als unbegründet abgewiesen. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Wort „Berlin“ in der URL nur „als Ortsbezeichnung mit lediglich beschreibendem Charakter“ verwendet werde. Auch eine Zuordnungsverwirrung werde beim Nutzer nicht ausgelöst, da deutlich […]

EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „GTI“ und „SWIFT GTi“ (Rechtssache T-63/09)

Der EuGH hat den Widerspruch der Volkswagen AG aus der Marke „GTI“ gegen die Eintragung der Marke „SWIFT GTi“ von Suzuki zurückgewiesen (Volkswagen AG ./. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Rechtssache T-63/09). Volkswagen hatte gegen die Eintragung Widerspruch erhoben und die Auffassung vertreten, zwischen den beiden Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr. Der EuGH […]