Archiv für den 23. März 2012

Land Berlin unterliegt im Streit um „berlin.com“

23. März 2012 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Nach Informationen von Meedia hat das LG Berlin eine Klage des Landes Berlin gegen den Betreiber des Internetportals „berlin.com“ als unbegründet abgewiesen. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Wort „Berlin“ in der URL nur „als Ortsbezeichnung mit lediglich beschreibendem Charakter“ verwendet werde. Auch eine Zuordnungsverwirrung werde beim Nutzer nicht ausgelöst, da deutlich sei, dass „berlin.com“ keine offizielle Seite des Landes Berlin sei.

Bei dem Urteil handelt es sich wohl noch nicht um das letzte Wort in dieser Angelegenheit, da am 20.04.2012 noch die Entscheidung des KG im parallel laufenden Berufungsverfahren über die im vergangenen Jahr ergangene Einstweilige Verfügung aussteht.

EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „GTI“ und „SWIFT GTi“ (Rechtssache T-63/09)

23. März 2012 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der EuGH hat den Widerspruch der Volkswagen AG aus der Marke „GTI“ gegen die Eintragung der Marke „SWIFT GTi“ von Suzuki zurückgewiesen (Volkswagen AG ./. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Rechtssache T-63/09).

Volkswagen hatte gegen die Eintragung Widerspruch erhoben und die Auffassung vertreten, zwischen den beiden Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr. Der EuGH verneinte dies unter dem Hinweis, dass die Bezeichnung „GTI“ als Abkürzung des Begriffes „Gran Turismo Injektion“ von vielen Autoherstellern benutzt werde, um auf technische Merkmale bestimmter Modelle hinzuweisen. Im Ergebnis reiche der Zeichenbestandteil „SWIFT“ zur Unterscheidung der gegenüberstehenden Marken aus.



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