Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer fremden Marke im als Keyword im Rahmen des AdWords-Programm von Google ist beendet. Nach unzähligen und zum Teil sehr unterschiedlichen Urteilen der Instanzgerichte und Vorlagen an den EuGH hat der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 13.01.2011 (Az.: I ZR 125/07 – bananabay II) den zunächst dem EuGH […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil com 12.07.2011 (Az.: C-324/09, L’Oréal u. a. / eBay) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. Zur Frage der Haftung von Anbietern von Online-Marktplätzen führt der EuGH aus: Unter Hinweis darauf, dass diese Prüfung Sache der nationalen Gerichte ist, hält […]
Die usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP) ist ein ausschließlich auf die unter der US-amerikanischen country-code Top-Level-Domainnamen (ccTLD) „.us“ registrierten Domainnamen anwendbares alternatives Streitschlichtungsverfahren, welches vom United States Department of Commerce am 21.02.2002 eingeführt wurde. Nach § 4(a) der usDRP besteht ein Übertragung- oder Löschungsanspruch (hierbei handelt es sich nach § 4(i) der usDRP um die […]
Ich werde am 28.07.2011 anläßlich des Workshops Domain-Lunch in Starnberg, der von der united-domains AG veranstaltet wird, zum Thema „Domainnamen: Begründung von Rechten – Verletzung von Rechten“ vortragen. Weitere Informationen zum Programm des Workshops und ein Anmeldeformular finden Sie auf den Seiten der united-domains AG.
Nach § 4(i) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) eingeführten Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten, kann der Beschwerdeführer die Übertragung oder die Löschung des streitgegenständlichen Domainnamens bzw. der streitgegenständlichen Domainnamen beantragen, eine Rechtsfolge, die über den Rechteinhabern nach deutschem Recht in […]
Erst jüngst wurde vor der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), einem der insgesamt vier Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), ein interessantes Verfahren um den Domainnamen „octopus.com“ entschieden (Octopustravel Group Limited v. Alexander Rosenblatt aka Yana Belkova, WIPO Case No. D2011-0417), interessant nicht zuletzt deshalb, weil es sich bei […]
Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) macht den Weg für die Erweiterung des Internet-Namensraums frei. Mit der Entscheidung vom heutigen Tag beim Treffen der ICANN in Singapur wird der Namensraum für Domainnamen vollständig freigegeben. Bei dem nun beschlossenen Verfahren können sich vom 12.01.2012 bis zum 12.04.2012 Unternehmen und Organisationen um eine […]
Die Internet-Verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat einen IT-Sicherheitsexperten und langjährigen Hacker zum Vizepräsidenten ernannt: Jeff Moss soll sich um die Absicherung der Infrastruktur im globalen Computernetz kümmern, wie die Organisation mitteilte (PDF). Er könne sich niemanden vorstellen, der sich besser mit Bedrohungen der Internet-Sicherheit auskenne als Moss, erklärte ICANN-Präsident Rod […]