BGH bejaht Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch Domainnamen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass der Admin-C eines Domainnamens unter bestimmten Voraussetzungen in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt (Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik). Im vorliegenden Fall hatte sich der Admin-C bereit erklärt, sich für eine Vielzahl für Domainnamen als administrativer Kontakt […]

Typosquatting kostet Unternehmen mehr als US$ 285.000.000 pro Jahr

Nach einem Bericht der Bloomberg Businessweek verlieren allein die 250 Webseiten mit dem weltweit meisten Traffic jährlich US$ 285 Millionen durch Typosuqatting. Dieser Betrag setzt sich aus nicht getätigten Umsätzen und sonstigen Ausgaben (wie Werbekosten und Kosten der Rechtsverfolgung) zusammen. Bei Typosquatting handelt es sich um die Registrierung von Tippfehlervarianten von Domainnamen. Dabei gibt es […]

Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG verliert UDRP-Verfahren um „allegretto.com“

Der deutsche Kaffeehersteller Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG, Tochter der Alois Dallmayr KG, ist im Wege des UDRP-Verfahrens gegen die Inhaberin des Domainnamens „allegretto.com“, eine koreanische Firma, vorgegangen und unterlag (Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG v. Ho Kyoung Trading Co, Ltd., Heui-il Kang, WIPO Case No. D2011-1407). Die Beschwerde scheiterte an dem Nachweis, dass der […]

UDRP: Beweislast hinsichtlich eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Beschwerdegegners

Eine Voraussetzung für einen Anspruch auf Übertragung eines Domainnamens in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resulution Policy (UDRP) ist der Nachweis durch den Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner keine eigenen Rechte oder berechtigten Interessen an dem streitgegenständlichen Domainnamen nach § 4(a)(ii) der UDRP hat. Ein solcher Nachweis durch den Beschwerdeführer ist in den […]

Kinder- und Jugendbuchautorin Cornelia Funke gewinnt UDRP-Verfahren um „CorneliaFunke.com“

Die vielfach ausgezeichnete deutsche Kinder- und Jugendbuchautorin Cornelia Funke war mit ihrer UDRP-Beschwerde gegen die Registrierung des Domainnamens „CorneliaFunke.com“ erfolgreich. Das Schiedsgericht ging in seiner Entscheidung (Cornelia Funke v. Andrew Clayton, WIPO Case No. D2011-1480) davon aus, dass die Beschwerdeführerin sich auf sogenannte „unregistered trademark rights“, also auf Grund Benutzung erlangte Markenrechte berufen kann. Voraussetzung […]

Über 80.000 Anträge auf bevorrechtigte Registrierung von „.xxx“-Domains in Sunrise-Phase

Wie ICM Registry, die Vergabestelle der gerade in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domain (TLD) „.xxx“, berichtet, wurden über 80.000 Anträge auf bevorrechtigte Registrierung von Domainnamen unter „.xxx“ innerhalb der Sunrise-Phase gestellt. Nach Auskunft von ICM Registry handelt es sich hierbei um die größte Anzahl von Sunrise-Anträgen, die je bei Einführung einer neuen TLD gestellt wurden. Interessant […]

BGH bejaht Störerhaftung der DENIC eG in Fällen eindeutig missbräuchlicher Domainregistrierungen (regierung-oberbayern.de u.a.)

Der Bundesgerichtshof hatte am 27.10.2011 erneut über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die DENIC eG als Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD „.de“ als Störerin in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de). Die Entscheidung knüpft an die Entscheidung in Sachen ambiente.de […]

WIPO wegen Feuer geschlossen

Aktuelle Meldung auf der Webseite der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO): As a result of an electrical fire on the WIPO premises today, certain WIPO services will be unavailable until Monday October 31, 2011. For the purposes of WIPO’s registration services, (PCT, Madrid System, Hague System, Lisbon System, Arbitration and Mediation Center), WIPO is closed […]

BGH: Hostbetreiber eines Weblogs haftet unter gewissen Voraussetzungen für unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptung in von einem Dritten eingerichteten Blog

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10) die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Ausweislich der aktuellen Pressemitteilung des BGH setzt dies nach dessen […]

landgut-borsig.de – BGH verweist Streit um Namensrechte zurück ans Kammergericht

Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren I ZR 188/09 (Urteil vom 28. September 2011 – Landgut Borsig) darüber zu entscheiden, ob die Registrierung des Domainnamens „landgut-borsig.de“ durch eine GmbH, die im Jahre 2000 einen Teil des vormals im Besitz der Berliner Industriellenfamilie von Borsig befindlichen Grundbesitzes „Gut Groß Behnitz“ erwarb und dort unter der Bezeichnung „Landgut […]