Archiv für den 28. Oktober 2011

BGH bejaht Störerhaftung der DENIC eG in Fällen eindeutig missbräuchlicher Domainregistrierungen (regierung-oberbayern.de u.a.)

28. Oktober 2011 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte am 27.10.2011 erneut über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die DENIC eG als Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD „.de“ als Störerin in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de).

Die Entscheidung knüpft an die Entscheidung in Sachen ambiente.de (BGH vom 17.05.2001, Az.: I ZR 251/99) an, mit der der BGH schon vor mehr als 10 Jahren entschieden hatte, dass eine Haftung der DENIC eG als Störerin in Betracht kommt, wenn diese von einem Dritten darauf hingewiesen wurde, dass ein registrierter Domainname nach Ansicht dieses Dritten ein ihm zustehendes Kennzeichenrecht verletzt, und wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. In den weiteren Ausführungen stellte der BGH fest, dass die DENIC eG einen Rechtsverstoß dann unschwer erkennen kann,

wenn ihr ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorliegt oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, daß sie sich ihr aufdrängen muß.

Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Rechtsprechung und entschied erneut, dass die DENIC gehalten ist, eine Domainregistrierung zu löschen, wenn sie auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen wurde und die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Continue

WIPO wegen Feuer geschlossen

28. Oktober 2011 | Kategorien: Uncategorized | Kein Kommentar

Aktuelle Meldung auf der Webseite der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO):

As a result of an electrical fire on the WIPO premises today, certain WIPO services will be unavailable until Monday October 31, 2011.

For the purposes of WIPO’s registration services, (PCT, Madrid System, Hague System, Lisbon System, Arbitration and Mediation Center), WIPO is closed for business on October 27 and 28.

This week’s publications of the Patent Cooperation Treaty (PCT) can be accessed http://www.wipo.int/PubWeek432011

The meeting of the Standing Committee on the Law of Trademarks, Industrial Designs and Geographical Indications (SCT), which was to end on October 28, 2011, has been suspended.

We regret any inconvenience caused.



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