Archiv für den 21. Juli 2011

Adwords – Verwendung fremder Marken als Keyword ist zulässig (BGH, I ZR 125/07 – Bananabay II) II

21. Juli 2011 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Zwischenzeitlich liegen die Leitsätze des zweiten Urteils des BGH im bananabay-Fall vor, über das schon berichtet wurde, und welches wie erwartet „Bananabay II“ heißt.

Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.

ICM Registry veröffentlich Details zur Sunrise-Phase für .xxx

21. Juli 2011 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die Vergabestelle der neu eingeführten TLD „.xxx“, ICM Registry, hat die Details zur Einführung bekannt gegeben.

Nach dem „.XXX LAUNCH OVERVIEW“ begint die Vergabe von Domainnamen am 07.09.2011 mit der Sunrise-Phase. Diese ist unterzeilt in eine sog. „SUNRISE A“, während derer Inhaber von Markenrechten oder identischen Domainnamen unter anderen Top-Level-Domains Domainnamen unter „.xxx“ bevorrechtigt registrieren können. Daneben können ab diesem Zeitpunkt Inhaber von Marken, die zwar selbst kein Interesse an der Nutzung einer „.xxx“-Domain haben, ihre Marke jedoch gegen die Registrierung durch Dritte blockieren möchten, im Rahmen der sog. „SUNRISE B“ Anträge auf bevorrechtigte Registrierung stellen.

Vom 08.11.2011 an können dann Mitglieder der „adult Sponsored Community“ im Rahmen der LANDRUSH-Phase Domainnamen registrieren, unabhängig davon, ob sie Inhaber von korrespondierenden Marken sind. Falls mehrere Anträge für einen Domainnamen eingehen, wird dieser Domainname am Ende der LANDRUSH-Phase versteigert. Die „adult Sponsored Community“ ist in dem Domukent „Launch Plan and Related Policies“ wie folgt definiert:

Sponsored Community consists of individuals, business, entities, and organizations that:
(i) have voluntarily determined that a system of self-identification would be beneficial,
(ii) have voluntarily agreed to comply with all IFFOR Policies and Best Practices Guidelines, as published from time to time on the IFFOR web site; and
(iii) either:
• Provide Online Adult Entertainment intended for consenting adults (“Providers”);
• Represent Providers (“Representatives”); or
• Provide products or services to Providers and Representatives (“Service Providers”).

Ab dem 06.12.2011 können Domainnamen unter der TLD „.xxx“ dann mit wenigen Einschränkungen frei registriert werden.

Die relevanteste Phase wird für die meisten Markeninhaber die „SUNRISE B“ sein, während der Markeninhaber, die selbst nicht zur „adult Sponsored Community“ gehören, Anträge auf Registrierung von Domainnamen stellen können, um die Registrierung durch Dritte zu verhindern. Diese Domainnamen werden mit einer Standard-Webseite verknüpft, auf der darüber informiert wird, dass der Domainname nicht zur Registrierung zur Verfügung steht.



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