OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit der Nutzung einer „.com“-Domain durch einen lokal beschränkten Vertriebspartner (Urteil vom 22.04.2008 – I-20 U 93/07)

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Ein ausländischer Vertriebspartner eines deutschen Unternehmens, der auf einen lokal umgrenzten Zielmarkt beschränkt ist (hier die Golfregion), ist nicht berechtigt, eine „.com“-Domain zu registrieren und zu nutzen, die mit dem heimischen Unternehmenskennzeichen identisch ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Vertriebspartner seitens des Markeninhabers der Vertrieb unter der Markenbezeichnung nur in einem regional begrenzten Gebiet […]

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.CN löst .DE als erfolgreichste ccTLD ab

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Ende Juni war es soweit, die chinesische Top Level Domain .cn löst die das deutsche .de als erfolgreichste Lander-Domain ab.

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OLG Frankfurt am Main: „vw.de“ – Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain (Urteil vom 29.04.2008 – 11 U 32/04)

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Der Automobilhersteller Volkswagen hat einen kartellrechtlichen Anspruch gegen die DENIC eG auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain (hier: „vw.de“), da anderenfalls gegenüber Mitbewerbern (z.B. BMW mit ihrer Domain „bmw.de“) eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt. Der Volltext ist hier abrufbar.

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Kein „POST“-Monopol

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Die Deutsche Post AG kann Mitbewerbern nicht untersagen, die Bezeichnung „POST“ zu verwenden, soweit sich die Wettbewerber durch Zusätze von dem in Alleinstellung benutzten Markenwort „POST“ abgrenzen und nicht durch eine Anlehnung an weitere Kennzeichen und Ausstattungsmerkmale der Deutschen Post AG – etwa an das Posthornzeichen oder an die Farbe Gelb – die Verwechslungsgefahr erhöhen. […]

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Gefährliche Top-Level-Domains

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Rund 19 Prozent aller in Hong Kong registrierten Webseiten mit der Endung „.hk“ enthalten Bedrohungen wie Browser-Exploits oder Downloads mit Schadsoftware, gefolgt von China (.cn), den Philippinen (.ph), Rumänien (.ro) und Russland (.ru). Das hat McAfee im Rahmen seines Mal-Web-Reports herausgefunden.

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OLG Hamburg: original-nordmann.eu

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Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg durfte in einer Entscheidung (Urteil vom 12.04.2007, Az.: 3 U 212/06) präzisieren, worum es eigentlich geht, wenn jemand den Verzicht auf eine Domain gegenüber der Registrierungsstelle erklären soll.

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Neue TLD .car

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Der Telematik-Service-Anbieter ATX Group hat gestern gemeinsam mit der Connected Vehicle Trade Association (CVTA) eine Initiative bekannt gegeben, die einen sicheren Zugang zu Webinhalten in Fahrzeugen zum Ziel hat.

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KG Berlin: Angabe des abgekürzten Vornamens im Impressum

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Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 11.04.2008 (Az. 5 W 41/08) entschieden, dass eine vorschriftswidrige Abkürzung des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG im Impressum – anders als die Angabe des nur abgekürzten Vornamens eines Einzelunternehmers (GRUR-RR 2007, 328 f.) – gemäß § 3 UWG als Bagatellverstoß und nicht als unlautere Wettbewerbshandlung […]

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LG München I: Namensrecht an Gebäuden – schloss-eggersberg.de

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Das LG München I hat mit Urteil vom 01.04.2008 (Az. 33 O 15411/07) im Streit um den Domainnamen „schloss-eggersberg.de“ entschieden, dass dem Eigentümer eines Grundstücks an dem darauf befindlichen Gebäude ein Namensrecht im Sinn des § 12 S. 1 BGB zusteht, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, […]

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12 Millionen „.de“-Domains

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Am 14. April 2008 ging bei der deutschen Domainverwaltungsstelle DENIC der Registrierungsauftrag für die 12-millionste .de-Domain ein.

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