Archiv für den 22. September 2008

BGH: Registrierung eines Domainnamens begründet regelmäßig keine Markenverletzung (Urteil vom 13.03.2008 – I ZR 151/05 – metrosex.de)

22. September 2008 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht | Kein Kommentar

Leitsatz des BGH:

Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch des Inhabers des älteren Zeichenrechts begründen.

Volltext: Urteil des BGH vom 13.03.2008, Az. I ZR 151/05



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