Archiv für den 25. Oktober 2005

Feta

25. Oktober 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2005 die Bezeichnung «Feta» als geschützte Ursprungsbezeichnung für Griechenland bestätigt. Der Begriff «Feta» sei nicht zur Gattungsbezeichnung geworden, stellte das Gericht insbesondere klar. Die Richter folgerten dies insbesondere daraus, dass der Weißkäse nach wie vor überwiegend in Griechenland produziert werde (Az.: C-465/02 und C-466/02).

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Haftung des Diskussionsforenbetreibers

25. Oktober 2005 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

Das Urteil des AG Winsen a.d. Luhe (Urteil vom 06.06.2005 – 23 C 155/05), über das bereits berichtet wurde, steht bei JurPC als PDF zum Abruf bereit. Daneben findet sich dort auch eine Anmerkung zu diesem Urteil von Thomas Gramespacher.

Domainnutzung bei Gestattung durch den Namensträger

25. Oktober 2005 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

OLG Stuttgart v. 04.07.2005 – 5 U 33/05

Leitsatz von JurPC:

Eine Internetdomain, die aus einem bürgerlichen Namen besteht, kann mit Priorität auch von einer Person gehalten und genutzt werden, die zwar selbst nicht Namensträger ist, aber ein berechtigtes Interesse an der Führung des Namens hat und der die Führung des Namens durch den Namensträger (vorliegend: Ehegatte) gestattet worden ist.

Studienbeiträge statt Studiengebühren

25. Oktober 2005 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Bayern führt ab 2007 Studienbeiträge ein / Stoiber: „Studienbeiträge kommen direkt den Studierenden zugute / Kein Euro geht in den Staatshaushalt“ / Goppel: „Neuregelung garantiert großen Gestaltungsspielraum für Hochschulen sowie soziale Abfederung“

Soweit aus der PM der Bayerischen Staatskanzlei vom heutigen Tag. Studienbeiträge klingt irgendwie einfach besser als Studiengebühren.

EuGH: Deutsches Verbraucherschutzrecht grundsätzlich europarechtskonform

25. Oktober 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist.
Zur Pressemitteilung des BMJ

Gesundes Brot und ordentlicher Aufschnitt

25. Oktober 2005 | Kategorien: Zitate | Kein Kommentar

„Milch und Honig werden nicht fließen – gesundes Brot und ordentlicher Aufschnitt wird da sein.“
Franz Müntefering nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen im Hinlick auf die schwierige Haushaltslage bei Bund und Ländern.

tmobileshops.com und tmobille.com

25. Oktober 2005 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Heute wurden gleich zwei Entscheidungen der WIPO veröffentlicht, in denen die Deutsche Telekom erfolgreich gegen einen Domaingrabber vorging: tmobileshops.com (WIPO Case No. D2005-0820, Deutsche Telekom AG v. Gems N Pearls International Holding) und tmobille.com (WIPO Case No. D2005-0819, Deutsche Telekom AG v. Dong Wang).

Post vs. Turbo Post: Erneute Niederlage für die Post

25. Oktober 2005 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Nachdem die Deutsche Post AG bereits mit dem Versuch gescheitert ist, die Verwendung der Bezeichnung „Die Blaue Post“ zu untersagen, musste sie jetzt erneut eine Niederlage einstecken:
Wie das LG Düsseldorf entschied (LG Düsseldorf v. 21.09.2005 – 2a O 104/05) besteht auch zwischen den Zeichen „Post“ und „Turbo P.O.S.T.“ bzw. der Domain „turbopost.de“ keine Verwechslungsgefahr. Mit dieser Entscheidung des LG Düsseldorf wurden Ansprüche der Deutsche Post AG gegen ihren Konkurrenten „Turbo P.O.S.T. GmbH“ wegen der von ihr geltend gemachten Verletzung von Marken- und Firmenrechten zurückgewiesen.
Das Urteil findet sich in der Rechtsprechungsdatenbank NRW.

Nachtrag: Etwas seltsam, dass die Domain turbopost.de trotz dieses Urteils auf die Seite deutschepost.de weiterleitet..

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