Archiv für den 1. Oktober 2005

Anforderungen an die Verwechslungsgefahr

1. Oktober 2005 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

LG Hamburg v. 09.08.2005 – 312 O 512/05

Leitsatz von netlaw.de

Die für eine Markenrechtsverletzung erforderliche Verwechslungsgefahr besteht auch dann, wenn eine fremde Marke auf einer Website verwendet wird, ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen dem Angebot auf der Website und der Marke besteht.

EU will staatlichen Einfluss auf die ICANN ausdehnen

1. Oktober 2005 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Im Vorfeld des 2. Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) spitzt sich der Streit über die Zukunft der Organisation zur Verwaltung der Namensräume ICANN zu. Bisher hat die US-Regierung die Aufsicht über das Gremium inne. Die Europäische Union fordert jedoch eine internationale Kontrolle und bekräftigte dies mit einem neuen Vorschlag für die zukünftige Organisationsstruktur, der gestern in Genf vorgelegt wurde.

Quelle: de.internet.com

„Tauben füttern verboten!“ erlaubt

1. Oktober 2005 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

VGH Mannheim – 1 S 261/05

Die Taubenfütterverbote der Städte verstoßen nicht gegen den Tierschutzartikel des Grundgesetzes. Der VGH wies die Klage einer 70-Jährigen gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt ab. Nach Meinung der Frau sind absolute Fütterverbote seit Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz im Jahr 2002 verfassungswidrig. Der VGH erklärte hingegen, das Verbot sei auch nach der Einfügung des Tierschutzes in das Grundgesetz zulässig, weil ein absoluter Schutz für Tiere mit der Rechtsänderung nicht verbunden sei.

Quelle: Anwalt Suchservice

Dazu passt noch das aktuelle „Rätsel des Alltags“ aus dem SZ-Magazin:

Warum dürfen Ratten vergiftet werden, Tauben aber nicht?
Ratten gelten offiziell als Schädlinge, denn es ist erwiesen, dass die Seuchen auf Menschen übertragen können. Schädlinge dürfen laut Tierschutzgesetz bekämüft werden. […]

Für Tauben gilt dies nicht, da es nicht nachzuweisen ist, dass Tauben Krankheiten übertragen.

Statistisches (September 2005)

1. Oktober 2005 | Kategorien: Intern | Kein Kommentar

Die Top Ten der Suchanfragen (in Klammern jeweils die Platzierung im Vormonat):

  • googlemail (1)
  • hotmail.de (2)
  • wahlen 2005 (-)
  • impressumsgenerator (-)
  • wahl 2005 (-)
  • synonyme (5)
  • unterhaltstabelle (3)
  • goyellow (7)
  • peter müller (9)
  • nachwahl dresden (-)

Ein eindeutiger Wahlmonat (drei Neueinsteiger).

Die Besucherzahlen:

Besucherzahlen September 2005

Wahltaktik

1. Oktober 2005 | Kategorien: Links | Kein Kommentar

Wahltaktische Empfehlungen für den kommenden Sonntag finden sich auf wahlrecht.de. Die Seite wird von Physiker Martin Fehndrich zusammen mit zwei Juristen betrieben und bietet umfassende Informationen zum Thema Wahl.
Im Hinblick auf die Nach-Wahl in Dresden haben die Betreiber der Seite umfassende Rechenspiele angestellt.
Für Anhänger der CDU gilt demnach Folgendes:

Bloß nicht der CDU die Zweitstimme geben.
Die CDU verliert einen Sitz, wenn sie mehr als 42.000 Zweitstimmen erhält.

Eine ausführliche Berechnung dieser Behauptung wird gleich mitgeliefert.

Wichtig

1. Oktober 2005 | Kategorien: Lustiges | Kein Kommentar

Wie Google nur immer an solche Neuigkeiten kommt:

Gorilla Wanderstab



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