Schüler haben nach dem Schulrecht Anspruch darauf, in der Schule in der Rechtschreibung unterrichtet zu werden, die in der Gesellschaft allgemein praktiziert wird. Diesem Grundsatz widerspricht es, wenn im Wege einer Rechtschreibreform geänderte Schreibweisen (schon) dann allein für verbindlich erklärt werden, wenn sie sich noch nicht allgemein durchgesetzt haben. (Niedersächsisches OVG, Az.: 13 LA 209/05 […]
Um mit dubiosen Web-Angeboten schnelle Kasse zu machen, reißen sich Unternehmen gerne gefragte Domains unter den Nagel. Im Bundestagswahlkampf sind Internet-Namen von Parteien ein beliebtes Ziel. Als etwa der Kreisverband Rhein-Sieg der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am 30. August versehentlich seine Domain für kurze Zeit freigegeben hatte, war sie am gleichen Tag in […]
Anruf in der Geschäftsstelle des 1. Zivilsenats: Beide Rechtsbeschwerden wurden zurückgewiesen. Wenn ich das richtig deute heisst dies für die beiden Verfahren folgendes: I ZB 10/03: Die Marke „Norma“ ist löschungsreif. Norma hat ist Inhaberin einer gleichlautenden Warenmarke. REWE hatte Antrag auf Löschung wegen fehlender rechtserhaltender Benutzung gestellt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Die hiergegen gerichtete […]
Wer hätte das erwartet: Die Ministerpräsidenten der Union unterstützen ihre eigene Partei!
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Ab 1. Oktober 2005 wird es die ersten neuen .travel-domains geben. Die Tralliance Corporation, ein weltweiter Verbund von Unternehmen der Reisebranche, kündigte auf seiner Webiste (www.tralliance.info) für die neue Top Level Domain (TLD) einen limitierten Launch zum 1. Okober 2005 an. Die endgültige Freischaltung ist zum Jahresende geplant. Quelle: Markenbusiness