Archiv für den 13. September 2005

kandidatenwatch.de

13. September 2005 | Kategorien: Links | Kein Kommentar

Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 werden die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten direkt gewählt. Mit kandidatenwatch.de können Sie sich erstmals genau über die Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis informieren und sie zu den Programmen ihrer jeweiligen Parteien befragen. Ihre Fragen und auch die Antworten der Kandidierenden sind dabei öffentlich einsehbar.

Wave 3.0: Web accessibility validator

13. September 2005 | Kategorien: Nützliches | Kein Kommentar

Bei WAVE 3.0 handelt es sich um einen Online Test für Barrierefreiheit. Das Tool prüft Websites auf die WCAG 1.0 und die U.S. Section 508 Konformität.

Sonntagsfrage (13.09.2005)

13. September 2005 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Emnid: SPD 33,5, Union 42,0, Grüne 7,0, FDP 6,5, LP 8,0
Forschungsgruppe Wahlen: SPD 34,0, Union 41,0, Grüne 7,0, FDP 7,0, LP 8,0
Forsa: SPD 35,0, Union 42,0, Grüne 7,0, FDP 6,0, LP 7,0

Quelle: focus

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

13. September 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein halbes Dutzend Bürger geklagt, um die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Bundestagswahl-Ergebnisses vom 18. September um zwei Wochen zu verzögern. […] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts werde noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt geben, erklärte eine Gerichtssprecherin gegenüber FOCUS Online.

Quelle: focus

Mehr zum Thema.

Fristverlängerung bei Abmahnung

13. September 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Hanseatisches OLG v. 31.01.2005 – 5 W 150/04

Ist die in einer Abmahnung gesetzte Äußerungsfrist zu kurz bemessen und beanstandet dies der Verletzer zu Recht, so muss die von ihm verlangte Fristverlängerung dennoch hinreichend konkret sein, um eine dahingehende Verpflichtung des Verletzten auszulösen. Auf einen indifferenten und unpräzisen Wunsch muss sich der Verletzte nicht einlassen, so lange der Verletzer nicht eindeutig zu erkennen gibt, bis zu welchem Zeitpunkt er reagieren wird. In einem solchen Fall besteht auch keine Verpflichtung des Verletzten, vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zunächst noch einmal bei dem Verletzer nachzufragen.

Quelle: jurion

BGH: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

13. September 2005 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

BGH v. 15.07.2005 – GSZ 1/04

Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.

Die Entscheidung wurde heute veröffentlicht.

Anlass für die Entscheidung des Großen Senat für Zivilsachen war der Vorlagebeschluß des I. Zivilsenats (Beschluss v. 12.08.2004 – I ZR 98/02)

Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, § 9 UWG) ergeben?



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