BVerfG: Urteil zur Bundestagsauflösung im Volltext

BVerfG v. 25.08.2005 – 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfähige Regierung. 2. Die auflösungsgerichtete […]

Fundstellenverzeichnis für Klausuren, Hausarbeiten und Aktenvorträge

MLP hat die aktuelle Ausgabe des fundus veröffentlicht: fundus […] Mit fundus haben Sie ein umfassendes und aktuelles Nachschlagewerk an Ihrer Seite, das die Klausurvorbereitung erheblich erleichtert: Denn in diesem Buch wurden mehr als 1700 Klausuren, Hausarbeiten und Aktenvorträge aus den Ausbildungszeitschriften JuS, Jura und JA aus den Jahren 1988 bis 2005 erfasst und strukturiert. […]

BGH bejaht Pfändbarkeit von Domains

BGH v. 05.07.2005 – VII ZB 5/05 (PDF, 10 S.) a) Eine „Internet-Domain“ stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine “Internet-Domain“ ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem […]

Nachlese

Die Bundesregierung hat das TV-Duell vom Sonntag im Wortlaut online gestellt.