BVerfG: Urteil zur Bundestagsauflösung im Volltext
BVerfG v. 25.08.2005 – 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfähige Regierung. 2. Die auflösungsgerichtete […]