LG Köln v. 04.08.2005 – 84 O 22/05 I. Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung des zu seinen Gunsten bei der Denic e.G., Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt, erfolgten Dispute-Eintrags für die Internetdomain „investment.de“, zu veranlassen. II. Es wird festgestellt, daß dem Beklagten gegenüber dem Kläger kein vorrangiges Kennzeichenrecht an dem Domain-Namen „investment.de“ zusteht. heise.de fasst […]
Nach Informationen der SZ wurde der 20-jährige Angeklagte vom LG Regensburg wegen dreifachen Mordes zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Jugendstrafkammer kam zu der Überzeugung, dass der junge Mann sich selbst töten wollte. Er selbst bestreitet das. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer eine achtjährige Jugendstrafe gefordert. Sie wertete die Geisterfahrt des Mannes als dreifachen […]
Das Bundesjustizministerium will einen eigenen Straftatbestand zum Schutz von Stalking-Opfern einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 10.08.2005 beschlossen. § 241b StGB Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen […]
Jelena Hoffmann MdB am 09.08.2005 in der mündlichen Verhandlung zur Klage gegen die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages. Quelle: wikipedia [via Neues aus Schwabenheim]
„Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig“ Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 8. August 2005. Es fehlt an der erforderlichen Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der klagenden Abgeordneten einerseits und der beitrittswilligen politischen Parteien (Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit; Familien-Partei Deutschlands; Ökologisch-Demokratische Partei) andererseits. […]
RA Thomas Engels schreibt bei aufrecht.de über obiges Thema. Titel: Alles Müller oder was? Risiken bei der Domainregistrierung durch Dritte
aufrecht.de berichtet über ein aktuelles Verfahren, in dem es um das o.g. Thema geht. Das Landgericht Köln hat in einer von uns betriebenen, brandaktuellen einstweiligen Verfügung entschieden (Beschluss vom 28. Juli 2005), dass KK-Anträge nur dann durch den Provider gestellt werden dürfen, wenn zuvor der Domaininhaber zugestimmt hat. Hat er dies nicht, kann ein gestellter […]
In der Zeitschrift „IT im Unternehmen“ (Ausgabe 8/2005) findet sich ein Artikel zum Thema. Titel: Niemandsland Internet – Hickhack um Verantwortlichkeiten – Haftet der Administrator für Rechtsverstöße des Domain-Inhabers? Fazit: Für Dienstleister, die sich für Kunden bei der DENIC als Admin-C registrieren lassen, hat die eine Verantwortlichkeit bejahende Rechtsprechung weit reichende Folgen. […] Dienstleister sollten […]
Ich habe gerade ein paar neue PlugIns installiert, die neue Funktionen ermöglichen: NP_Views.php und NP_MostViewed.php erlauben die Anzeige der meistgelesenen Beiträge (leider erst ab dem Zeitpunkt der Installation), NP_MostPopular.php erlaubt die Anzeige der meistkommentierten Beiträge. Entsprechende Kategorien finden sich in der Navigationsspalte. Zudem habe ich die Trackback-Funktion deaktiviert. Ich hatte zwischenzeitlich über Nacht 500 Spams […]