LG Köln v. 04.08.2005 – 84 O 22/05 I. Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung des zu seinen Gunsten bei der Denic e.G., Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt, erfolgten Dispute-Eintrags für die Internetdomain „investment.de“, zu veranlassen. II. Es wird festgestellt, daß dem Beklagten gegenüber dem Kläger kein vorrangiges Kennzeichenrecht an dem Domain-Namen „investment.de“ zusteht. heise.de fasst […]
Nach Informationen der SZ wurde der 20-jährige Angeklagte vom LG Regensburg wegen dreifachen Mordes zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Jugendstrafkammer kam zu der Überzeugung, dass der junge Mann sich selbst töten wollte. Er selbst bestreitet das. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer eine achtjährige Jugendstrafe gefordert. Sie wertete die Geisterfahrt des Mannes als dreifachen […]
Das Bundesjustizministerium will einen eigenen Straftatbestand zum Schutz von Stalking-Opfern einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 10.08.2005 beschlossen. § 241b StGB Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen […]