In den Marken-Löschungsbeschwerdeverfahren 32 W (pat) 237/04 „Fußball WM 2006“ (Reg-Nr. 301 19 919) und 32 W (pat) 238/04 „WM 2006“ (Reg-Nr. 302 38 936) sind im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2005 am heutigen Mittwoch, den 3. August 2005, die Entscheidungen des 32.Senats des Bundespatentgerichts im Tenor verkündet worden. Danach hat […]
Wer im Internet-Auktionshaus eBay etwas zum Kauf anbietet, kann nicht einfach einen Rückzieher machen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Aktenzeichen: 8 U 93/05). In einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung verurteilte es einen Emsländer zu Schadenersatz. Er hatte die Verkaufsaktion seines Autos vorzeitig beendet. In dem Urteil heißt es, wer eine Ware bei eBay einstelle, […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines Parksünders, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zurückgewiesen. Aufgrund mehrfacher Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung kam das Gericht zu dem Schluss, dass dem Antragsteller die geistige und charakterliche Eignung zum Führen von Fahrzeugen fehlt. Gegen den Antragsteller wurden seit dem Jahre 2002 in Berlin […]