Weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine lesenswerte kurze und prägnante Zusammenfassung über die weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten veröffentlicht. [via Lichtenrader Notizen] Nachtrag: Der Bundespräsident hat der Bundesregierung einen Fragenkatalog zur Vertrauensfrage und zur angestrebten Neuwahl geschickt, berichtet beck-aktuell.

RegTP darf gegen Fax-Spam vorgehen

Das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 11 L 765/05) hat entschieden, dass das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen den Versand unerwünschter Werbefaxe rechtmäßig ist. Das Gericht geht dabei – ebenso wie die Regulierungsbehörde – davon aus, dass die Versendung der Werbefaxe ohne nachgewiesenes Einverständnis des Empfängers nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb unzulässig […]

Graffitis als Sachbeschädigung V

Der Bundesrat ließ am 08.07.2005 einen Gesetzentwurf zum besseren Kampf gegen Graffiti passieren. Das Gesetz sieht eine Erweiterung des Tatbestandes der Sachbeschädigung vor. Künftig wird keine Substanzverletzung mehr erforderlich sein, vielmehr wird auch eine „unbefugte nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache“ die Strafbarkeit auslösen. Quelle: beck-aktuell

SPAM von muepe.net?

Seit gestern abend bekomme ich eine Menge Mail-Returns. Irgendjemand hat von der Mail-Adresse anup.chandrakeerthi@muepe.net großflächig SPAM verschickt, viele der E-Mail-Adressen scheinen jedoch ungültig gewesen zu sein. Wer also eine solche E-Mail erhalten haben sollte: sie stammt mit Sicherheit nicht von mir!