Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es fraglich, ob die „neuen Steuerungsmodelle“ als Instrumente zur Steigerung ökonomischer Effizienz und Effektivität in der Justiz mit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit vereinbar sind. In einer Kleinen Anfrage (15/5644) interessieren sich die Liberalen deshalb unter anderem für die Auffassung der Bundesregierung zu Überlegungen, feste Dienstzeiten für Richter im Gericht einzuführen. […]
Stiftung Warentest hat Kreditinstitute gestestet. Im Moment ist auch noch eine Übersicht über kostenlose Konten frei zugänglich. Vielleicht sollte ich doch mal über einen Wechsel nachdenken…
Das LG München I hat laut beck-aktuell entschieden, dass die Gestaltung eines Internetauftritts dem Urheberschutz unterfallen kann (7 O 1888/04). Dies wurde vom Gericht mit der überragenden Leistung der Agentur begründet. Die Meßlatte für einen Urheberrechtsschutz liegt danach also ziemlich hoch.
Der Interessenverband Neue Medien e.V. (IVNM) fordert eine Beendigung des seiner Meinung nach bestehenden „Abmahnwahns“ im Internet. Durch eine Änderung des UWG soll der missbräuchlichen Praxis von Rechtsanwälten ein Riegel vorgeschoben werden, die unter Vortäuschung eines Wettbewerbsverhältnisses auf § 6 Teledienstegesetz (TDG) basierende Abmahnungen an Unternehmen schicken, um Gebührentatbestände zu schaffen. Der IVNM verlangt deshalb, […]
Das lange Warten ist vorbei: Nach der bereits im Dezember veröffentlichten Pressemitteilung zum Streit um den Domainnamen weltonline.de (BGH v. 02.12.2004 – I ZR 207/01) hat der BGH nunmehr auch die Gründe in Sachen weltonline.de veröffentlicht. Danach kann die Registrierung eines Domainnamens einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen. Im Falle der bloßen Registrierung eines […]
Wer noch ein Handy der Marke Siemens ergattern will muss sich beeilen. Handys, die ausschließlich den Namen Siemens tragen, kommen nur noch bis Ende September dieses Jahres auf den Markt. [via de.internet.com]
Einen Streitwert von 100.000 Euro hat ein Anwalt für die Benutzung eines markenrechtlich geschützten Namens als Pseudonym in einem Internet-Forum festgelegt. […] Die beanstandete Marke ist seit 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke in der Leitklasse 36 (Versicherungswesen) eingetragen. Dem Anschein nach wurde die Marke bisher jedoch noch nicht genutzt. In dem Anwaltsschreiben […]
Schönes Google-Bildersuche-Quiz. Guess the Google ist ein kleines Flashgame, das 20 Bilder aus der Google Bildersuche anzeigt. Es gilt zu raten, wie der Suchbegriff lautet, der dieser Anfrage zu Grunde liegt. Vom selben Autor gibt es auch noch Montage-a-Google: Montage-a-google is a simple web-based app that uses Google’s image search to generate a large gridded […]
Im Frühjahr 2002 haben sich ein gutes Dutzend Mitglieder von Slow Food München zusammengefunden, um ein großes Werk in Angriff zu nehmen: Wir wollten die Initiative für einen Gastronomieführer der „anderen Art“ ergreifen und unseren Beitrag für eine Renaissance der guten, authentischen und regionalen Küche leisten. Das Ergebnis findet sich hier.
Bundespräsident Horst Köhler hat erstmals Kriterien genannt, die er als Maßstab für seine Entscheidung über mögliche Neuwahlen anlegen will. Danach reicht der Wille aller im Bundestag vertretenen Parteien allein nicht aus, sagte Köhler dem SPIEGEL. „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen wird“, sagte Köhler im SPIEGEL-Gespräch. „Alle Verfassungsorgane müssen […]