Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (15/5313, PDF) zugestimmt, mit dem künftig gegen so genannte Graffiti (vornehmlich mit Sprühdosen auf Hauswänden hergestellte Bilder und Texte) wirksamer vorgegangen werden kann. Die Mehrheit aus SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen war für die Initiative. Lediglich die Liberalen sprachen sich dagegen aus. Der Ausschuss befürwortete, […]
Domain-Recht und das Domainlog weisen auf ein neues Urteil in Sachen Treuhanddomains hin (OLG Hamm v. 25.04.2005 – 13 U 15/05). Bislang gab es zu diesem Thema Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil v. 08.04.2004 – 13 U 213/03 – grundke.de) und des LG Hamburg (Urteil v. 26.01.2005 – 302 O 116/04 – müller.de), die beide […]
Zitate-Quiz beim Spiegel.
Auf diesen gemeinsamen Namen haben sich WASG und PDS geeinigt, berichtet die Tagesschau.
LG Essen v. 26.05.2004 – 44 O 166/03 Leitsatz von JurPC: Die Verwendung von Namen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen in der Weise, dass die Begriffe nicht bei Aufruf einer Domain selbst sichtbar sind, sondern nur von Suchmaschinen im Quelltext ausgewertet werden, ist wettbewerbswidrig. Dies gilt bei der Verwendung von meta-tags jedenfalls dann, wenn die Internet-Seite mit […]
So, this is a little Javascript program that will concatenate two fields and MD5 them. The idea is that you choose one master password to secure all your others, and then generate passwords for each site, server, router, &c. by putting a completely obvious name for that resource in the „Site name“ field. Then just […]
Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Zugangsanbietern Sperrungsverfügungen für Nazi-Websites zugestellt, die im Ausland ins Internet gestellt werden. Die Zugangsanbieter hatten dagegen Klage eingereicht. Das VG Düsseldorf entschied nun, dass die Verfügungen durch die Staatsverträge zu Mediendiensten und Jugendschutz gedeckt seien. (Az.: 27 K […]
Auf seiner Webseite trumpft Jackson gar als historische Figur auf. Der 13. Juni 2005 werde in die Geschichte eingehen, wie die Geburt von Martin Luther King, die Befreiung Nelson Mandelas und der Fall der Berliner Mauer. Quelle: FR
Zum 01.07.2005 gibt es neben der Düsseldorfer Tabelle, der Berliner Unterhaltstabelle und den Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland nun auch neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln. Die Leitlinien folgen der Düsseldorfer Tabelle und den Süddeutschen Leitlinien, weichen jedoch in Einzelfragen davon ab.
Kritiker stoßen sich an hohen Streitwerten und fehlenden Vorwarnungen Gegen die sich häufenden Abmahnungen im Internet formiert sich jetzt Widerstand: In einem eigenen Wiki-Projekt können Betroffene gemeinsam am Text einer Petition feilen, die dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden soll. Quelle: ZDNet