Ampelmänner vor Gericht II

Der Markenrechtsstreit um das ostdeutsche Ampelmännchen wird aller Voraussicht nach mit einem Vergleich enden. Das berichtet das MDR-Magazin „Umschau“. Nach Auskunft der Anwälte einigten sich der Berliner Unternehmer Markus Heckhausen (Ampelmann GmbH) und der Zwickauer Joachim Roßberg (Zwickauer Verkehrstechnik Roßberg GmbH) darauf, einige Markenrechte am Ampelmann und an der Ampelfrau für die Nutzung durch die […]

Graffitis als Sachbeschädigung IV

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (15/5313, PDF) zugestimmt, mit dem künftig gegen so genannte Graffiti (vornehmlich mit Sprühdosen auf Hauswänden hergestellte Bilder und Texte) wirksamer vorgegangen werden kann. Die Mehrheit aus SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen war für die Initiative. Lediglich die Liberalen sprachen sich dagegen aus. Der Ausschuss befürwortete, […]

OLG Hamm: Neues Urteil zu Treuhanddomains

Domain-Recht und das Domainlog weisen auf ein neues Urteil in Sachen Treuhanddomains hin (OLG Hamm v. 25.04.2005 – 13 U 15/05). Bislang gab es zu diesem Thema Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil v. 08.04.2004 – 13 U 213/03 – grundke.de) und des LG Hamburg (Urteil v. 26.01.2005 – 302 O 116/04 – müller.de), die beide […]