Archiv für den 13. Juni 2005

Urheberrecht für Webseitengestaltung bei „überragender Leistung“

13. Juni 2005 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Das LG München I hat laut beck-aktuell entschieden, dass die Gestaltung eines Internetauftritts dem Urheberschutz unterfallen kann (7 O 1888/04). Dies wurde vom Gericht mit der überragenden Leistung der Agentur begründet. Die Meßlatte für einen Urheberrechtsschutz liegt danach also ziemlich hoch.

Ende des Abmahnwahns?

13. Juni 2005 | Kategorien: Internetrecht | Kein Kommentar

Der Interessenverband Neue Medien e.V. (IVNM) fordert eine Beendigung des seiner Meinung nach bestehenden „Abmahnwahns“ im Internet. Durch eine Änderung des UWG soll der missbräuchlichen Praxis von Rechtsanwälten ein Riegel vorgeschoben werden, die unter Vortäuschung eines Wettbewerbsverhältnisses auf § 6 Teledienstegesetz (TDG) basierende Abmahnungen an Unternehmen schicken, um Gebührentatbestände zu schaffen. Der IVNM verlangt deshalb, dass in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten für Abmahnungsschreiben keine Kosten anfallen dürfen.

[via beck-aktuell]

weltonline.de – Gründe des BGH im „Grabbing-Urteil“ veröffentlicht

13. Juni 2005 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Das lange Warten ist vorbei: Nach der bereits im Dezember veröffentlichten Pressemitteilung zum Streit um den Domainnamen weltonline.de (BGH v. 02.12.2004 – I ZR 207/01) hat der BGH nunmehr auch die Gründe in Sachen weltonline.de veröffentlicht.
Danach kann die Registrierung eines Domainnamens einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen. Im Falle der bloßen Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname komme ein solcher Sittenverstoß jedoch in der Regel nicht in Betracht.
Auch könne aus der Bereitschaft der Beklagten, der Klägerin den Domainnamen „weltonline.de“ gegen ein Entgelt zur Verfügung zu stellen, nicht auf eine Schädigungsabsicht geschlossen werden.
Einen Unterlassungsanspruch war nach Auffassung des BGH auch nicht wegen Verletzung des Titelrechts gegeben,

weil die Registrierung des Domainnamens „weltonline.de“ noch keine Benutzung des Titels im geschäftlichen Verkehr darstellt und eine drohende Benutzung in derselben oder einer ähnlichen Branche nicht dargetan ist.

Ein Anspruch aus Markenrecht scheide aus, weil

mit der Registrierung von „weltonline.de“ noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verbunden ist.
Auch eine durch ein Geschäftsgebaren der Beklagten drohende unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Kennzeichen der Klägerin ist nicht dargetan.

Auch einen Anspruch aus Namensrecht lehnte der BGH unter Hinweis auf shell.de ab.

Auf die Frage des Grabbing als möglichen Anknüpfungspunkt zur Bejahung einer Sittenwidrigkeit ging das Gericht nicht ein.

Für Sammler

13. Juni 2005 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Wer noch ein Handy der Marke Siemens ergattern will muss sich beeilen. Handys, die ausschließlich den Namen Siemens tragen, kommen nur noch bis Ende September dieses Jahres auf den Markt. [via de.internet.com]



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