INFOLAW-L / NETLAW-L
Ich versuche schon seit einiger Zeit, auf die o.g. Mailinglisten zu kommen, sowohl so als auch so. Leider bekomme ich immer nur Fehlermeldungen zurück. Hat vielleicht jemand einen Tip?
Archiv für das Datum: Juni 9th, 2005
BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren?
/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter MüllerBGH v. 02.06.2005 – I ZR 246/02 Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Diesel“ für Bekleidung […]
Schröder knüpft Vertrauensfrage nicht an Sachthema
/0 Kommentare/in Sonstiges/von Peter MüllerBundeskanzler Schröder will die Vertrauensfrage am 1. Juli nicht mit einer Sachfrage verbinden. Das teilte Schröder nach einem Treffen mit Bundespräsident Köhler in Berlin mit. „Die Vertrauensfrage wird nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss verbunden,“ so der Kanzler. Die Voraussetzungen nach Artikel 68 Grundgesetz seien erfüllt. Quelle: heute.de
Vorzeitige Auflösung des Bundestages
/0 Kommentare/in Sonstige Rechtsgebiete/von Peter MüllerAuf den Seiten des Bundestags gibt es eine kleine und informative Zusammenfassung zum Thema.