Urteil im Streit um Internetdomain „schmidt.de“ Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat in dem Verfahren eines Webdesigners mit dem Namen Schmidt (vertreten durch RA Ralf Möbius, Hannover) gegen einen privaten Fernsehsender (vertreten durch RAe Strömer & Partner, Düsseldorf) den Fernsehsender zur Freigabe der Internetdomain „schmidt.de“ verurteilt. Die Kammer hat zur Begründung ausgeführt, dass durch […]
Das Domainblog berichtet über ein Urteil des Landgericht Hannover vom 22.04.2005, wonach der Sender SAT1 dazu verurteil wurde, die Domain schmidt.de freizugeben. Geklagt hat ein Herr Peter Schmidt aus Berlin, der „der jetzt bestätigten Ansicht war, er würde durch den unbefugten Gebrauch der Domain „schmidt.de“ von der SAT 1 Satelliten Fernsehen GmbH in seinem Namensrecht […]
BPatG v. 23.11.2004 – 11 W (pat) 41/03 1. Die zur Rechtswirksamkeit des Einspruchs bei Einreichung als Schriftstück erforderliche eigenhändige Unterschrift ist nicht erfüllt, wenn die einzige im Original eigenhändig unterschriebene Seite ohne weiteres ersichtlich nicht zum Einspruchsschriftsatz gehört und lediglich Kopien des vollständigen unterschriebenen Einspruchsschriftsatzes beigefügt sind. 2. Die in der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem […]