OLG München v. 07.04.2005 – 29 U 5753/04 Im Verfahren um den einstweiligen Rechtsschutz entschied heute das OLG in der Berufungsinstanz. Antragsteller (und Berufungsbeklagter) ist der Deutsche Jugendherbergswerk e.V., der Inhaber der deutschen Marke Nr. 39869072 „Jugendherberge“ mit Priorität vom 30.11.1998 ist. Der Antragsgegner (und Berugungskläger) betreibt in München ein Hostel und verwendete den Begriff […]
VG Neustadt v. 16.03.2005 – 3 L 372/05.NW Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hat, die Fahrerlaubnis entziehen. Darüber hinaus könne sie ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen. berichtet beck. Soweit zum Thema Radeln mit 2,02 Promille.
Die elitäre Top Level Domain .pro hat sich bisher nicht gerade als Renner erwiesen. Und nun hat auch noch ein Registrar damit begonnen, die zugangsbeschränkten Domains praktisch jedermann anzubieten. Weiter bei intern.de.
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG; Art 5 Nr. 3 EuGVÜ BGH v. 13.10.2004 – I ZR 163/02 a) Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen […]
Sachverständige äußern sich zum geplanten Anti-Spam-Gesetz Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835) steht zusammen mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Spam effektiv zu bekämpfen (15/2655), am Montag, 18. April, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Zu dem […]