EuGH zur herkunftshinweisenden Benutzung von Marken

Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-228/03 v. 17.03.2005 The Gillette Company und Gillette Group Finland Oy / LA-Laboratories Ltd Oy Ohne Inhaber der Marke zu sein, darf ein Dritter diese benutzen, um auf die Bestimmung einer von ihm vertriebenen Ware hinzuweisen. Diese Benutzung muss jedoch das Kriterium der Notwendigkeit erfüllen und den „anständigen Gepflogenheiten […]

WIPO: Überblick über UDRP-Panelentscheidungen

Die WIPO hat ihr Informationsangebot im Hinblick auf die UDRP erweitert. Hinzugekommen ist der WIPO Overview of WIPO Panel Views on Selected UDRP Questions. This overview is created in recognition of the need that has been expressed to identify, as much as possible, consensus among UDRP decisions, so as to maximize the consistency of the […]