Nachdem bereits, wie berichtet, der Verein „Freunde des Bayerischen Obersten Landgerichts“ gegen die Auflösung des Bayerischen Obersten geklagt hat, hat nun auch die SPD vor, die Auflösung gerichtlich überprüfen zu lassen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion darüber entscheiden, ob die von der CSU-Mehrheit im Landtag auf Drängen der Staatskanzlei beschlossene Auflösung […]
Ich finde es immer etwas arrogant, wenn sich ein Kandidat frühzeitig zum Sieger erklärt. Richtig peinlich wird das Ganze dann, wenn die Sache noch kippt. Zuletzt gesehen gestern Abend. Bereits um 19.00 Uhr berichteten die Nachrichten, CDU-Spitzenkanditat Peter Harry Carstensen hätte sich und seine Partei zum Wahlsieger erklärt und die Niederlage der Regierungskoalition festgestellt. Und […]
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§§ 14, 15 MarkenG, §§ 1, 3 UWG a. F. LG München v. 18.03.2004 – 17 HK O 16715/03 Wer eine Domain lediglich registriert, mit ihr aber noch kein Internetangebot adressiert, handelt nicht im geschäftlichen Verkehr. Er maßt sich auch keinen fremden Namen an. Ansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG, § 12 BGB, §§ 1, […]
Angeregt vom Kommentar zum ersten Beitrag zu diesem Thema habe ich mir den fraglichen Gesetzentwurf (Bt-Drucks. 15/4835 v. 15.02.2005 „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz)“, PDF) einmal im Detail zu Gemüte geführt. Insbesondere stellte sich die Frage, ob, wie in einem Weblog behauptet, daraus eine generelle Impressumspflicht für Webseiten – damit auch […]
LG Düsseldorf v. 02.02.2005 – 34 O 206/04 Leitsatz von netlaw: Wird der Inhaber einer Domain unterhalb von .com vor Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Übertragung einer Domain auf einen Dritten verhindert werden soll, nicht abgemahnt, sind dem Kennzeichen-Inhaber die Kosten des Verfügungsverfahrens aufzuerlegen, wenn der Domain-Inhaber den Unterlassungsanspruch nach Widerspruch sofort anerkennt. […]
Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Versender so genannter Spams im Nachrichtenaustausch durch e-Mail abschrecken. Dies ist das Ziel eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835). Aufgrund des kostengünstigen Zugangs zum Internet und dem darauf aufbauenden Nachrichtenaustausch per e-Mail versenden einige Unternehmen zur Unterstützung des Marketings in großen […]
Einige Linksammlungen von internationalen Patent- und Markenämtern: DPMA Transpatent DieMarkenrechtler Ergänzung 16.02.2005: Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz Dann muss ich bei meiner nächsten Recherche nicht wieder googeln/googlen…
Im Wege einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht (LG) Düsseldorf dem Betreiber der Suchmaschine Das-Web.net die Auflistung des Markennamens Aladon innerhalb der Trefferanzeige verboten (Az. 2a O 10/05). Die Verfügung erwirkte der Versicherungsmakler Peter Zinke, der seine Dienstleistung im Internet unter der Domain www.aladon.de anbietet. Mehr bei heise.
gibt es im Wortschatz-Lexikon der Uni-Leipzig.