tipp.ag – Urteil rechtskräftig

§§ 1, 3 UWG a.F. OLG Hamburg v. 16.06.2004 – 5 U 162/03 LG Hamburg v. 02.09.2003 – 312 O 271/03 Wie das Domainblog unter Bezugnahme auf den Beklagtenvertreter in dem Rechtsstreit um die Domain tipp.ag mitteilt, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG Hamburg (5 U 162/03), über das […]

Organklage für das BayObLG

Nachdem bereits, wie berichtet, der Verein „Freunde des Bayerischen Obersten Landgerichts“ gegen die Auflösung des Bayerischen Obersten geklagt hat, hat nun auch die SPD vor, die Auflösung gerichtlich überprüfen zu lassen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion darüber entscheiden, ob die von der CSU-Mehrheit im Landtag auf Drängen der Staatskanzlei beschlossene Auflösung […]

Mal wieder: Wahlen

Ich finde es immer etwas arrogant, wenn sich ein Kandidat frühzeitig zum Sieger erklärt. Richtig peinlich wird das Ganze dann, wenn die Sache noch kippt. Zuletzt gesehen gestern Abend. Bereits um 19.00 Uhr berichteten die Nachrichten, CDU-Spitzenkanditat Peter Harry Carstensen hätte sich und seine Partei zum Wahlsieger erklärt und die Niederlage der Regierungskoalition festgestellt. Und […]