Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

LG Düsseldorf v. 02.02.2005 – 34 O 206/04 Leitsatz von netlaw: Wird der Inhaber einer Domain unterhalb von .com vor Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Übertragung einer Domain auf einen Dritten verhindert werden soll, nicht abgemahnt, sind dem Kennzeichen-Inhaber die Kosten des Verfügungsverfahrens aufzuerlegen, wenn der Domain-Inhaber den Unterlassungsanspruch nach Widerspruch sofort anerkennt. […]

Koalition will Versender von Spam-Mails abschrecken

Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Versender so genannter Spams im Nachrichtenaustausch durch e-Mail abschrecken. Dies ist das Ziel eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835). Aufgrund des kostengünstigen Zugangs zum Internet und dem darauf aufbauenden Nachrichtenaustausch per e-Mail versenden einige Unternehmen zur Unterstützung des Marketings in großen […]