Namensgleichheit – sartorius.at

§ 12 BGB LG Hamburg v. 10.12.2004 – 324 O 375/04 Das Gericht hatte zu entscheiden, ob eine österreichische Firma, die unter der Bezeichnung Sartorius firmiert, einen Anspruch auf Löschung der Domain sartorius.at gegen einen deutschen Domaininhaber gleichen (Nach-)Namens hat, der die Domain für private Zwecke nutzt. Das Gericht verneinte zunächst wegen fehlender geschäftlicher Nutzung […]

Schadensersatz für Schuh-Abnutzung im Winter

LG Oldenburg v. 14.12.2004 – 5 O 3480/04 Die Stadt Jever in Niedersachsen muss einem Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat keinen Schadenersatz zahlen. Eine entsprechende Klage des Betroffenen wies das Landgericht Oldenburg […] als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts stellt das Streuen des gegen Schnee- und Eisglätte wirksamen Granulat-Salz-Gemisches […]