§ 12 BGB, §§ 5, 15 MarkenG LG Düsseldorf v. 27.07.2004 – 33 O 55/04 Im Streit um eine Domain, die aus einem nicht beschreibend wirkenden Namen gebildet ist, kann der Domaininhaber sich dem Namensinhaber gegenüber nur dann erfolgreich auf eigene Rechte berufen, wenn solche Kennzeichenrechte schon zum Zeitpunkt der Domain-Registrierung bestanden haben. [via netlaw]
§ 12 BGB, Art. 5 Abs. 3 GG LG Duisburg v. 27.05.2004 – 10 O 79/04 Da der Durchschnittsbürger den Begriff „Rathaus“ mit dem offiziellen Verwaltungs- und Repräsentationsgebäude der Stadt verbindet, erwartet er auch unter dem Domain Namen „rathaus-oberhausen.de“ eine offizielle Seite der Stadt Oberhausen mit entsprechenden Informationen und Angeboten zu finden. Im Verfahren um […]
Aus aktuellem Anlass: Am 01.04.2004 trat das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)“ [PDF] in Kraft, wonach gewerbliche Verwendung und Verwertung der olympischen Ringe und olympischer Bezeichnungen ohne Zustimmung des olympischen Komitees untersagt ist. [via aufrecht]