Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel
§§ 307 Bb, 535 BGB, § 9 Bb AGBG BGH v. 23.06.2004 – VIII ZR 361/03 Der BGH hat entschieden, dass eine Formulierung in der Form Der Mieter ist verpflichtet […] Schönheitsreparaturen […] in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen […] Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette – […]