OLG Frankfurt am Main v. 15.06.2004 – 11 U (Kart) 18/04 Auch ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet-Auktionshandel anbietet, muss die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten. Weitere Informationen: Golem Heise-Online ZDNet Pressemitteilung des OLG Frankfurt
Das German American Law Journal schreibt in der American Edition einen Artikel über deutsche WebLAWgs. Der erste Teil beschäftigt sich mit Handakte WebLAWg und law blog.
§ 12 BGB LG Bochum v. 19.06.2002 – 4 O 166/02 1. Der Bundesrepublik Deutschland kommt das Namensrecht an der Bezeichnung „Zoll“ zu. 2. Die unautorisierte Registrierung und Nutzung der Domain „zoll.de“ durch ein Unternehmen verstößt damit gegen § 12 BGB, soweit die Umstände des Einzelfalls die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung nahe legen. 3. Ein auf […]
Orff: Carmina Burana Brahms: Akademische Festouvertüre Gershwin: Rhapsody in Blue Mo./Di., 14. und 15. Juni jeweils 20.00 Uhr Große Aula der Universität (LMU) Geschwister Scholl Platz 1 Karten zu 7.50 .- / 4.- für Studenten und Schüler (Keine nummerierten Plätze, Saalöffnung: 19.00 Uhr) Do., 17. Juni, 20.00 Uhr Herkulessaal der Münchner Residenz Karten zu 24.- […]
Die freiwilligen Helfer der deutschsprachigen Ausgabe der freien Enzyklopädie Wikipedia haben auf der Konferenz „Wizards of OS“ den Verein „Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens“ als Tochterorganisation (Chapter) der US-amerikanischen Wikimedia Foundation gegründet. […] Satzungsgemäßer Zweck des Vereins ist die Erstellung, Sammlung und Verbreitung freien Wissens und die Ermöglichung freier Zugänge zu diesem […]
§ 9 AGBG, § 651g BGB BGH v. 03.06.2004 – X ZR 28/03 Die Klausel „Sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche müssen Sie innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende möglichst schriftlich uns gegenüber geltend machen. Nach dem Ablauf dieser Frist können Sie Ansprüche nur dann noch geltend machen, wenn Sie an der Einhaltung der […]
OLG München v. 07.06.2004 – 29 U 5084/03 Nur in bayerischen Brauereien erzeugtes Bier darf als «Bayerisches Bier» bezeichnet werden. Das entschied das Oberlandesgericht München […]. Als geographische Herkunftsangabe sei die Bezeichnung «Bayerisches Bier» gegen «jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung» geschützt, so die Begründung des Gerichts. [via beck-aktuell] Nach dem Urteil unterlag eine niederländische […]
Auf der Seite von Google-Duell kann man Suchbegriffe gegeneinander antreten lassen. Ob die Ergebnisse eine gewisse Aussagekraft haben soll jeder selbst beurteilen. Nach den Ergebnissen der Duelle würde nämlich sowohl die SPD vor der CDU gewinnen (4.020.000 gegen 2.640.000) als auch Deutschland gegen die Niederlande (49.000.000 gegen 3.660.000).
Seit neuestem ist unter der Creative Commons License auch eine deutschsprachige Lizensierung möglich. [via Handakte WebLAWg]
Der Betreiber der Musiktauschbörse KaZaA unterlag vor dem Europäischen Markenamt der Nemetschek AG. Diese machte im Wege eines Widerspruchs gegen die Markenanmeldung „Kazaa“ ihre Rechte am Zeichen „CASA“ geltend und obsiegte, berichtet Golem. Entscheidend sei hierfür gewesen, dass die Kennzeichen trotz unterschiedlichen Aussehens dennoch identisch klängen.