Den hol ich mir…

Als erste bayerische Universität hat die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) den Titel „Diplom-Jurist“ eingeführt. Dieser Abschluss ist ohne Referendarzeit und ohne zweites Staatsexamen möglich, sagte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann. Mit dem „Diplom-Juristen“ soll ein aussagekräftiger Titel für die Bewerbung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden. Absolventen, die seit dem 3. Oktober 1990 die erste Juristische Staatsprüfung bestanden haben, […]

Verwechslungsgefahr – DB ./. dba

Das Hamburger Landgericht wies am 22.06.2004 eine Unterlassungsklage der Deutschen Bahn ab gegen den Billigflieger dba ab. Die Bahn sah ihre eigene Marke DB verletzt und wollte der Fluggesellschaft die Nutzung des Namens untersagen lassen. Schiene und Luft lägen jedoch so weit auseinander, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe, entschied die zuständige zwölfte Kammer. [via beck-aktuell]

Verwechslungsgefahr – Ferrari gewinnt vor dem BGH

§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG BGH v. 19.02.2004 – I ZR 172/01 In der o.g. Entscheidung „Ferrari-Pferd“ sind nunmehr die Entscheidungsgründe veröffentlicht. a) Zwischen Automobilen und deren Ersatzteilen einerseits und Zubehör zur Computersimulation von Fahrten mit einem Kraftfahrzeug und von Autorennen andererseits besteht Warenunähnlichkeit. b) Die Erteilung von Lizenzen für andere […]

Abschaffung des einheitlichen Referendariats

Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), Hartmut Kilger, fordert die Abschaffung des einheitlichen Referendariats, berichtet beck-aktuell. Wir wollen eine Befähigung zum Anwaltsberuf, nicht zum Richteramt sagte Kilger auf dem 55. Anwaltstag 2004 in Hamburg. Dies sei angesichts der dramatischen Zunahme von Kanzleiaufgaben und Umsatzrückgängen von 20 Prozent in Kanzleien dringend notwendig.

EG tritt internationalem Markenvertrag bei

Pressemitteilung der Europäischen Union vom 21.07.2004: Gewerbliches Eigentum: EG tritt internationalem Markenvertrag bei Heute hinterlegt die Europäische Gemeinschaft bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken. Zum ersten Mal tritt die EG als solche einem WIPO-Vertrag bei. Dadurch können Unternehmen über das System […]