Archiv für den 19. Juni 2004

Fussball-EM: „Fahnen-Verbot“

19. Juni 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Rings Deutscher Makler hat sich zum Thema „Fahne der Nationalmannschaft aus dem Fenster hängen“ geäußert:

Mieter dürfen zur Fußball-Europameisterschaft die Fahnen ihrer Nationalmannschaft ins Fenster hängen, wenn ihr Mietvertrag dieses nicht untersagt. Wurde jedoch im Vertrag vereinbart, dass keine Plakate, Fahnen oder Schilder im Hausflur oder Fenster angebracht werden dürfen, müssten sich auch Fußballfans daran halten, so der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Rings Deutscher Makler (RDM) in Köln. Ansonsten könne sie der Vermieter abmahnen.

Werden die Fahnen dann nicht umgehend entfernt, darf der Vermieter laut dem RDM jedoch nicht automatisch auf Unterlassung klagen oder die Kündigung aussprechen. Mit der Landesfahne werde schließlich keine politische Stellung bezogen oder zum Gesetzesbruch aufgerufen. Enthält der Mietvertrag keine Klausel, in dem das Aufhängen von Fahnen geregelt ist, sei danach zu urteilen, ob solche Fahnen im Wohngebiet üblich sind oder nicht.

Nicht um Erlaubnis fragen müsse, wer eine Fahne nicht ins Fenster, sondern an den Balkon hängen möchte, so der RDM. Soll jedoch für eine Fahnenhalterung an der Außenfassade eine Befestigung montiert werden und müssen dafür Löcher in die Fassade gebohrt werden, sei vorher zwingend die Erlaubnis des Vermieters einzuholen.

Wer hätte das gedacht.

EU-Verfassung beschlossen

19. Juni 2004 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Nach langer Zeit ist es nun endlich soweit. Zu diesem Thema gibt es bereits eine gute Linkliste zu aktuellen Pressestimmen und weiterführenden Informationen/Dokumenten bei Wortfeld.

Law Blogs in Deutschland IV

19. Juni 2004 | Kategorien: Blog | Kein Kommentar

Teil 4 der Berichterstattung des German American Law Journal, American Edition, über deutsche WebLAWgs ist online.

Teil 1 | Teil 2 | Teil 3

Vielfalt im Suchmaschinenmarkt

19. Juni 2004 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Das Parlament macht sich Gedanken über Monopolisierung, Qualitätssicherung sowie Zensur bei Google und Co. und erwägt die Förderung freier Suchmaschinen. Im Bundestag beschäftigten sich am gestrigen Donnerstag erstmals Fachpolitiker gemeinsam im Unterausschuss Neue Medien mit den Navigationshilfen durch die Informationswelt des Internet. Die aktuelle Situation im Suchmaschinenmarkt wurde dabei als unbefriedigend gekennzeichnet.

berichtet Heise-Online.



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