Archiv für den 9. Juni 2004

GEZ-Gebühren [Update]

9. Juni 2004 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Heute habe ich eine Antwort-Mail von der GEZ erhalten. Auf meine Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wollte mich erkundigen, weshalb es nicht möglich ist, einen Fernseher einzeln anzumelden.
In Ihrer Gebührentabelle findet sich zwar ein gesonderter Tarif für ein Radio (EUR 5,32). Der Tarif für Fernsehen ist jedoch mit demjenigen für Radio und Fernsehen identisch (EUR 16,15), ohne dass ich hierfür einen sachlichen Grund erkennen kann.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese „Ungleichbehandlung“ erläutern könnten.

erhielt ich die äußerst informative Antwort

Sehr geehrter Herr Müller,

wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail. Die Höhe der Gebühren wurde
gesetzlich festgelegt.

Auch wenn nur ein Fernsehgerät zum Empfang bereitgehalten wird, sind eine
Grundgebühr von 5,32 EUR und
eine Fernsehgebühr von 10,83 EUR insgesamt 16,15 EUR monatlich zu
entrichten.

Selbstverständlich können Sie nur ein Fernsehgerät anmelden, jedoch
betragen die Gebühren hierfür 16,15 EUR
monatlich, pro Quartal 48,45 EUR.

Mit freundlichen Grüßen
Gebühreneinzugszentrale

, die mich nun auch nicht schlauer sein lässt…

Unbegründete Abmahnung – freenet-shop.de

9. Juni 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

RA Sevriens berichtet in seinem Weblog über eine Abmahnung, die der Inhaber des Domainnamens freenet-shop.de in dieser Woche kassiert hat. Allerdings scheint Freenet nicht gut beraten gewesen zu sein. In seinen Ausführungen kommt RA Sevriens zu dem Ergebnis, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche (§ 14 Abs. 2 Ziff. 1, 2, Abs. 5 MarkenG wegen der Verwechslungsgefahr sowie gemäß § 14 Abs. 2 Ziff. 3, Abs. 5 MarkenG wegen einer Rufausbeutung) nicht bestehen, obwohl das geschützte Zeichen „Freenet“ im Domainnamen verwendet und der Domainname bei eBay zum Verkauf angeboten wurde.

Providerhaftung – muehlhausen.com

9. Juni 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 250 BGB

LG Frankfurt am Main v. 30.04.2004 – 2-8 S 83/03

Das LG Frankfurt verurteile einen Provider zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. USD 2.888,00 weil er es versäumt hatte, die Registrierungsgebühren an die Vergabestelle abzuführen. Diesen Betrag musste der vormalige Domaininhaber aufbringen, um die Domain von einem Dritten, der diese nach Freiwerden registriert hatte, zurückzukaufen.
Die erste Instanz (AG Bad Vilbel v. 11.10.2003 – 3 C 139/03 (310)) vertrat hinsichtlich der Schadenshöhe noch eine andere Auffassung: Es ging davon aus, dass nicht der Preis für den Rückkauf der verlorenen Domain sondern die Kosten für die Registrierung einer neuen Domain und die Einträge in Domain-Datenbanken und Suchmaschinen den Schaden darstellten.

Weitere Informationen:
Domain Recht zum Urteil des LG Frankfurt am Main
HTML PHP MYSQL zum Urteil des AG Bad Vilbel

Weblog als Werbemittel

9. Juni 2004 | Kategorien: Blog | Kein Kommentar

Nike hat als erster Konzern das Weblog als Werbeform entdeckt und ein Weblog unter dem Motto „Art of Speed“ ins Leben gerufen.

[via Werbeblogger, Heise]

EU-Urheberschutz-Richtlinie (EUCD)

9. Juni 2004 | Kategorien: Links | Kein Kommentar

Heise berichtet über ein Gemeinschaftsprojekt der Freien Universität Amsterdam, des Softwareunternehmens Elaborate Bytes und der RankOne Media Group. Unter der Website Euro-Copyrights.org soll ab sofort ein Überblick über den Stand der Umsetzung der neuen EU-Urheberschutz-Richtlinie gegeben werden.



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