Archiv für den 17. Mai 2004

Eintragungsfähigkeit eines Domainnamens – beauty24.de

17. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

BPatG v. 23.10.2003 – 25 W (pat) 110/03

beauty24.de

Die aus der Einmaligkeit der Registrierung resultierende technische Adressfunktion einer Internet-Domain gibt keinen Aufschluss über ihre kennzeichnende Funktion im markenrechtlichen Sinne und begründet deshalb für sich allein noch nicht die Eintragungsfähigkeit als Marke. Die Prüfung auf Schutzhindernisse ist vielmehr im Einzelfall nach den allgemeinen Kriterien vorzunehmen.

Die in Form einer (unvollständigen) Internetadresse gebildete Wort-Zahl-Kombination „beauty24.de“ gewinnt für Dienstleistungen auf dem Beauty-Sektor auch nicht dadurch Unterscheidungskraft, dass sie in handschriftlicher Darstellung wie mit einem roten Lippenstift gezeichnet wiedergegeben wird (im Anschluß an BGH GRUR 1998, 394, 396 – Active Line; BPatG GRUR 1996, 410 – Color COLLECTION).

Entscheidungsfindung via Suchmaschine

17. Mai 2004 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

Intern.de (via C|Net) weist in einem Beitrag vom 14.05.2004 auf eine bedenkliche Entwicklung hin: Suchmaschinen werden immer häufiger bei der Entscheidungsfindung vor Gericht berücksichtigt.
Dass ein solches Vorgehen nicht immer unproblematisch sein kann, zeigt folgendes Beispiel:

Ein australischer Richter soll im letzten Jahr den Asylantrag eines Mannes aus Sri Lanka abgelehnt haben, weil er bei der Suche in Suchmaschinen keine Ergebnisse fand. Der Antragssteller hatte behauptet, er sei in seinem Land ein bedeutender Filmemacher. Doch sein Name tauchte in den Ergebnissen nicht auf.

Dass es nicht immer in diese Richtung gehen muß zeigt ein anderes Beispiel:

Hier in Deutschland hat es wiederum das LG Düsseldorf (Az.: 2 a O 360/01) abgelehnt, die Verkehrsgeltung eines als Domain zu gebrauchenden Gattungsbegriffs anzuerkennen, nur weil dieser Begriff bei Google und Yahoo zu Spitzenpositionen führte. Der Kläger hatte argumentiert, der Bekanntheitsgrad des Begriffs zeige sich darin, dass seine Domain urlaubstip.de bei der Suche nach „Urlaubstip“ an erster Stelle erscheine. Das Gericht sah darin aber keinen konkreten Beweis für die Bekanntheit.

Weitere Beispiele und Ausführungen bei intern.de.

YouSendIt.com – Versand von großen Dateien

17. Mai 2004 | Kategorien: Nützliches | 1 Kommentar

Einen interessanten Dienst bietet YouSendIt an: Nicht nur, dass man Datenmengen bis zu 1 GB an mehrere E-Mail Empfänger versenden kann, auch die Art der Abwicklung ist äußerst benutzerfreundlich: Die zu versendende Datei wird auf einen Server bei YouSendIt hochgeladen, der Empfänger bekommt lediglich einen Link, über den er auf die Datei zugreifen kann, und nach 7 Tagen wird die Datei automatisch gelöscht. Das könnte das Ende überlasteter E-Mail-Accounts sein. Eine durchaus sinnvolle Alternative!

[via intern.de]

Markenmäßiger Gebrauch – schufafreierkredit.de

17. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 14 Abs. 2, Abs. 5 MarkenG

OLG Hamburg v. 06.11.2003 – 5 U 64/03

1. Voraussetzung des Verbotstatbestandes aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG ist, dass die Marke in der als verletzend beanstandeten Form zeichenmäßig, mithin herkunftshinweisend verwendet wird.

2. Die Frage, ob Domain-Namen in der Regel eine herkunftshinweisende bzw. unternehmenskennzeichnende Funktion haben und deshalb in ihrer Verwendung ein Namensgebrauch liegt, ist nach Art und Inhalt des konkreten Domain-Namens und der dazu bestehenden Verkehrsauffassung zu beurteilen.

3. Die Nutzung der Domain „schufafreierkredit.de“ ist im Ergebnis hingegen produktbeschreibend und dient der Bezeichnung einer bestimmten Art von Krediten im Sinne einer „Negativabgrenzung“ zu den Darlehensgeschäften, bei denen – wie dies die Regel ist – die Dienstleistungen der SCHUFA in Anspruch genommen werden. Entsprechend versteht der Verkehr die Wendung „schufafrei“ oder „ohne schufa“ als Kreditgewährung ohne die „üblichen Hindernisse“, die sich für Kreditinteressenten mit zweifelhafter Bonität bei seriösen Kreditinstituten auftun.

[via JurPC]



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