Archiv für den 14. Mai 2004

Domainfreigabe durch einstweilige Verfügung – kanzlerschroeder.de

14. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 1004 BGB analog

LG Berlin v. 11.08.2003 – 23 O 374/03

Entgegen dem Grundsatz, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren die Hauptsache nicht vorweg genommen werden soll und lediglich Anordnungen zur Sicherung zu treffen sind [„Verwirklichung eines Rechts dadurch zu sichern, dass der bestehende Zustand in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand erhalten bleibt„, Thomas/Putzo, ZPO, 25. A., § 935, Rz. 3], untersagte das Gericht dem Antragsgegner, die Internetdomain reserviert und/oder konnektiert zu halten, entschied also auf Freigabe der Domain und nicht, wie üblicherweise bei einer eV, auf Nutzungsunterlassung.

Als Argument diente dem Gericht die Auffassung der Antragstellerin,

„dass das Internet als schnelllebiges Medium im Hinblick auf den durch nichts gerechtfertigten Eingriff in das Namensrecht hier nicht nur eine Sicherung des gegenwärtigen Zustandes erlaubt sondern wegen der dann fortdauernden Verletzung bereits jetzt eine Untersagung fordert.“

Mit diesem Argument kann man wohl in den meisten Fällen eine Untersagung im eV-Verfahren rechtfertigen. Ob dies dem Zweck eines einstweiligen Rechtsschutzes noch entspricht, ist fraglich.

Recht auf Informationsfreiheit – Hochzeit vs. Nachrichten

14. Mai 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | Kein Kommentar

Verwaltungsgericht Mainz – 4 L 476/04.MZ

Pressemeldung vom 14.05.2004 (Nr. 10/2004)

Sorge eines Berliners um „heute“ und „Mittagsmagazin“ unbegründet

Das Gericht möge dem ZDF im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgeben, am 14.05.2004 die Sendungen „heute“ um 12.00 Uhr und „Mittagsmagazin“ um 13.00 Uhr auszustrahlen. Mit diesem Begehren wandte sich ein Bürger aus Berlin an das Verwaltungsgericht Mainz.

Seine Befürchtung: auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit, z. B. anlässlich der Beerdigung der Königin Juliane der Niederlande oder der Hochzeit des niederländischen Kronprinzen, bestehe die Gefahr, dass sich das ZDF am 14.05.2004 zu einer Liveberichterstattung über die Hochzeit des dänischen Kronprinzen entschließt und deshalb die Regelsendungen ausfallen lässt. Dies sei nicht zulässig. Das ZDF könne nicht um der Einschaltquote willen seine Informationspflicht vernachlässigen.

Die Richter der 4. Kammer haben den Antrag des Berliners abgelehnt. Es fehle diesem schon das Rechtschutzbedürfnis. Die beiden Sendungen würden nämlich ausgestrahlt, weil die Übertragung der Hochzeit in Dänemark nach Aussage des ZDF erst um 14.00 Uhr beginne.

Hiervon abgesehen habe der Antragsteller auch keinen Anspruch auf die Ausstrahlung von „heute“ und „Mittagsmagazin“. Das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Informationsfreiheit gebe dem Rundfunkteilnehmer keinen Anspruch auf eine bestimmte Programmgestaltung. Der Rundfunk müsse lediglich die Informationsfreiheit des Einzelnen in der Hinsicht berücksichtigen, dass er diesem den Empfang der Sendungen gestatten muss. Die Rundfunkfreiheit gewährleiste, dass Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms Sache des Rundfunks ist. Dem ZDF stehe es deshalb frei, sein Programm zu ändern, wenn es dies seinem Informations- und Berichtsauftrag entsprechend für sinnvoll erachtet.

Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz

[via Transblawg]

Titelschutz – snowscoot.de

14. Mai 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§§ 5 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

OLG Stuttgart – 2 U 145/03

Das OLG war der Auffassung, dass Domains, die lediglich zur Weiterleitung auf ein Portal genutzt werden, kein Titelschutz zukommt, da es an einer Verknüpfung mit einem bestimmten immateriellen Werk fehle.
Entgegen dem Urteil der Vorinstanz (LG Stuttgart v. 15.07.2003 – 41 O 45/03 KfH) ging das Gericht davon aus, dass der Inhaber der Domain, obwohl diese prioritätsälter war als die Marke, sich nicht auf eigene Titelschutzrechte berufen könne, da die Domain, neben vielen anderen, lediglich zur Weiterleitung genutzt wurde.

Auf Grund eines Vergleichs wird es in dieser Sache nicht mehr zu einem Urteil kommen.

[via kanzlei.de]



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