§ 1004 BGB analog LG Berlin v. 11.08.2003 – 23 O 374/03 Entgegen dem Grundsatz, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren die Hauptsache nicht vorweg genommen werden soll und lediglich Anordnungen zur Sicherung zu treffen sind [„Verwirklichung eines Rechts dadurch zu sichern, dass der bestehende Zustand in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand erhalten bleibt„, Thomas/Putzo, ZPO, 25. […]
Verwaltungsgericht Mainz – 4 L 476/04.MZ Pressemeldung vom 14.05.2004 (Nr. 10/2004) Sorge eines Berliners um „heute“ und „Mittagsmagazin“ unbegründet Das Gericht möge dem ZDF im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgeben, am 14.05.2004 die Sendungen „heute“ um 12.00 Uhr und „Mittagsmagazin“ um 13.00 Uhr auszustrahlen. Mit diesem Begehren wandte sich ein Bürger aus Berlin an das […]
§§ 5 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG OLG Stuttgart – 2 U 145/03 Das OLG war der Auffassung, dass Domains, die lediglich zur Weiterleitung auf ein Portal genutzt werden, kein Titelschutz zukommt, da es an einer Verknüpfung mit einem bestimmten immateriellen Werk fehle. Entgegen dem Urteil der Vorinstanz (LG Stuttgart v. 15.07.2003 […]