Archiv für den 22. April 2004

Verwechslungsgefahr – eltern-online.de

22. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 5 Abs. 1, 3, § 15 Abs. 2, 4 MarkenG

OLG Hamburg v. 31.07.2003 – 3 U 145/02

Das Gericht bejahte die Verwechslungsgefahr zwischen der Domain eltern-online.de und dem Werktitel „Eltern“ und sah den Anspruch auf Freigabe des Domainnamens als begründet an.

Der Zusatz „-online“ im Domainnamen der Beklagten stehe der Verwechslungsgefahr nicht entgegen. Im Gegenteil dazu würde die Verwechslungsgefahr durch diesen Zusatz im Hinblick auf Werktitel bekannter Presseobjekte sogar erhöht.

Denn im dem Begriff „online“ versteht der Internetnutzer […] die Umschreibung eines Angebots, welches über das Internet abrufbar ist. Wird der Begriff „online“ wie hier durch Bindestrich mit einem Werktitel eines verkehrsbekannten Presseobjekts verbunden, dass ist es für den Verkehr nahe liegend, dass unter dieser Internetadresse das Onlineangebot der Redaktion des Presseobjekts erreicht werden wird.

Gegen das Urteil wurde am 15.12.2003 die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH begründet (Aktenzeichen I ZR 205/03).

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Schadensersatz – dilatrend.de

22. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 14 Abs. 2, 6 MarkenG, § 823 Abs. 1, 2, § 12 S. 1 BGB

LG Freiburg v. 28.10.2003 – 9 S 94/03

Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 14 Abs. 2, 6 MarkenG setzt voraus, dass die Markenverletzung durch Verwendung im geschäftlichen Verkehr geschieht. Insoweit ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Nach Auffassung des Gerichts wurde ein entsprechender Beweis im konkreten Fall nicht erbracht.

Ein bei nicht geschäftlichen Verwendung einer geschützten Marke ebenfalls in Betracht kommender Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1, 2, § 12 S. 1 BGB (Schutzgut ist die berühmte Marke gegen eine Verwässerung ihrer Eigenart) scheiterte ebenfalls mangels Fahrlässigkeit.

Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es bei der Registrierung einer Domain zu privaten Zwecken nicht üblich ist, dass Nachforschungen hinsichtlich markenrechtlichen Schutzes angestellt werden. Ein Unterlassen einer solchen Recherche im privaten Bereich sei auch nicht vorwerfbar, solange es sich um einen Begriff mit geringer Bekanntheit handele. Im Gegensatz zum gewerblichen Rechtsschutz dürften die Sorgfaltsanforderungen bei der privaten Internetnutzung nicht überspannt werden.

Einen Anspruch auf Löschung der Domain bejahte das Gericht zwar dem Grunde nach, ein Schadensersatzanspruch ergab sich mangels Verzugs jedoch auch nicht auf dieser Grundlage.

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Entscheidungskommentare:

ADVO24

Erledigung der Hauptsache – luedenscheid.info

22. April 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 91a ZPO

AG Lüdenscheid v. 31.07.2003 – 94 C 158/03

Der Kläger hatte die Beklagte vor Klageerhebung mehrmals zur Freigabe der Domain aufgefordert. Nachdem die Beklagte ihm mitteilte, dass die Domain gekündigt sei, er jedoch auch in der Folgezeit die Domain nicht registrieren konnte, klagte er auf Freigabe der Domain. Nachdem ihm nach Rechtshängigkeit die Registrierung des Domainnamens gelang erklärte er die Erledigung der Hauptsache und stellte seine Klage auf Feststellung der Erledigung um. Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab, da der klageweise geltend gemachte Anspruch schon bei Erhebung der Klage nicht mehr bestand.

Die Beklagte hatte bereits vor Klageerhebung die Domain gekündigt und eine Kündigungsbestätigung erhalten. Das Gericht ging davon aus, dass die Beklagte damit alles Notwendige unternommen habe, um die Domain freizugeben.

Die Aufgabe einer Internet-Domain durch den Inhaber erfolgt durch eine Beantragung der Domainlöschung.

[…] In jedem Fall hatte sie (Anm.: die Beklagte) in ihrem Schreiben vom 13.05.2002 die zunächst auf sie registrierte Domain aufgegeben, da in dem Schreiben die ausdrückliche Erklärung enthalten ist, dass ihr bewusst war, mit der Löschung der Domain ihre Inhaberposition zu verlieren, mit der Folge, dass die Domain wieder zur Registrierung zur Verfügung stehen würde.

Nachdem die Klägerin keinen Anspruch auf Übertragung sondern lediglich auf Freigabe der Domain hatte, musste die Beklagte auch keine Erkundigungen darüber einziehen, ob die Domain tatsächlich wieder zur Registrierung zur Verfügung gestellt wurde.

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