Archiv für den 25. März 2004

Alleinstellungsbehauptung – tauchschule-dortmund.de

25. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 3 UWG

OLG Hamm v. 18.03.2003 – 4 U 14/03

Die Verwendung einer Gattungsbezeichnung in Kombination mit einem Städtenamen stellt eine Alleinstellungsbehauptung dar und verstößt gegen § 3 UWG.

Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm, als es die Zulässigkeit der Verwendung des Domainnamens tauchschule-dortmund.de durch eine Tauchschule in Dortmund zu beurteilen hatte.

Klägerin war ebenfalls eine Tauchschule, auch aus Dortmund.

Das Gericht befand, dass durch die Verwendung des Domainnamens eine Spitzenstellung behauptet würde. Insbesondere müsse der Internetnutzer davon ausgehen, dass es sich um die größte/einzige Tauchschule am Platz handele, was so nicht der Fall war.

Das OLG ließ die Revision zum BGH nicht zu. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH mit Beschluss vom 20.11.2003 (Az. I ZR 117/03) zurückgewiesen.

Link zum Urteil

Vorinstanz:

LG Dortmund v. 24.10.2002 – 18 O 70/02

Entscheidungskommentare:

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Pressemitteilung:

RA Möbius

IDN-Konverter

25. März 2004 | Kategorien: Nützliches | Kein Kommentar

Auf der Suche nach der ACE-String-Anzeige von IDN-Domains bin ich auf einige „IDN-Konverter“ gestossen. Praktisch für alle, die noch über kein entsprechendes PlugIn in ihrem Browser verfügen und dennoch Umlaute ansurfen wollen…

DENIC

Klute-Thiemann Informationstechnologie GmbH & Co. KG

Web Producer

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25. März 2004 | Kategorien: Nützliches | Kein Kommentar

Ein guter Weg zum richtigen Impressum gemäß § 6 TDG:

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