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eiPott vs. iPod - OLG Hamburg, Az. 5 W 84/10

Mon, 23 Aug 2010 11:10:07 +0200

Ein Eierbecher mit der Bezeichnung �eiPott� kann nach Auffassung des OLG Hamburg Musikabspielger�t �iPod� (Apple). �eiPott� sei eine �k�nstliche Wortsch�pfung�, begr�ndete das Gericht - und zudem als Bezeichnung f�r einen Eierbecher un�blich.

FAZ: �eiPott� darf nicht weiter so hei�en
derStandard.et: Sieg f�r Apple: "eiPott" muss Namen �ndern

OLG Frankfurt: Haftung der DENIC wegen rechtwidriger Domains (Urteil vom 17.06.2010 - 16 U 239/09)

Thu, 8 Jul 2010 08:46:18 +0200

Bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdr�ngenden Namensrechtsverletzung ist die DENIC unter dem Gesichtspunkt der St�rerhaftung zur L�schung der Domainregistrierung verpflichtet. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Registrierung der Domainnamen �regierung-oberbayern.de", "regierung-unterfranken.de", "regierung-mittelfranken.de" und "regierung-oberfranken.de" durch in Panama ans�ssige Privatunternehmen gegeben.

Nicht ausreichend zur Begr�ndung der St�rerhaftung der DENIC ist nach Auffassung des OLG Frankfurt das Vorliegen eines rechtskr�ftigen Titels gegen den Admin-C des Domainnamens; eine Haftung der DENIC setze vielmehr voraus, dass sich der rechtskr�ftige Titel gegen den Domaininhaber selbst richte.

Volltext: Urteil des OLG Frankfurt vom 17.06.2010, Az. 16 U 239/09

LG Berlin: essque.com (Teilurteil vom 02.03.2010 - 15 O 79/09)

Thu, 8 Jul 2010 08:43:09 +0200

Im Streit zwischen zwei ausl�ndischen Parteien um die �bertragung einer �.com�-Domain kann die Klage vor einem deutschen Gericht zul�ssig sein, wenn eine wirksame Zust�ndigkeitsvereinbarung vorliegt.

Eine Klage auf Feststellung, dass kein �bertragungsanspruch besteht, ist wegen Rechtsmissbrauchs im Sinne des � 242 BGB unbegr�ndet, wenn sich der Domaininhaber auf die formale Rechtsposition zur�ckzieht, dass nach deutschem Recht kein Anspruch auf �bertragung eines Domainnamens gew�hrt wird.

Volltext: Teilurteil des LG Berlin vom 02.03.2010, Az. 15 O 79/09
Vorausgegangene UDRP-Entscheidung: WIPO Entscheidung Nr. D2009-0041

BGH: New York Times (Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09)

Thu, 10 Jun 2010 08:35:02 +0200

Leits�tze des Gerichts:

a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung �ber Klagen wegen Pers�n-lichkeitsbeeintr�chtigungen durch im Internet abrufbare Ver�ffentlichungen international zust�ndig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Kl�gers an der Achtung seines Pers�nlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung ande-rerseits - nach den Umst�nden des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tats�chlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.
b) Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstande-ten Meldung nach den Umst�nden des konkreten Falls im Inland erheblich n�her liegt als es aufgrund der blo�en Abrufbarkeit des Angebots der Fall w�re und die vom Kl�ger behauptete Beeintr�chtigung seines Pers�nlich-keitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten w�rde.

Zu �hnlicher Problematik gibt es derzeit nocht eine Vorlage des BGH zum EuGH (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08) sowie ein Urteil des OLG Hamburg (Urteil vom 02.03.2010 - 7 U 70/09).

EuGH: reifen.eu (Urteil vom 03.06.2010 - C-569/08)

Thu, 10 Jun 2010 08:28:59 +0200

Leits�tze des Gerichts:

1. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln f�r die Durchf�hrung und die Funktionen der Dom�ne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln f�r die Registrierung ist dahin auszulegen, dass B�sgl�ubigkeit durch andere Umst�nde als die in den Buchst. a bis e dieser Bestimmung aufgef�hrten nachgewiesen werden kann.

2. F�r die Beurteilung der Frage, ob ein b�sgl�ubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 vorliegt, hat das nationale Gericht alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere die Umst�nde, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, sowie die Umst�nde, unter denen der Name der Dom�ne oberster Stufe ".eu" registriert wurde, zu ber�cksichtigen.

Was die Umst�nde betrifft, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, hat das nationale Gericht insbesondere zu ber�cksichtigen:

- die Absicht, die Marke nicht auf dem Markt zu benutzen, f�r den der Schutz beantragt wurde,
- die Gestaltung der Marke,
- die Tatsache, dass die Eintragung einer gro�en Zahl von anderen Marken, die Gattungsbegriffen entsprechen, erwirkt wurde, und
- die Tatsache, dass die Eintragung der Marke kurz vor Beginn der gestaffelten Registrierung von Namen der Dom�ne oberster Stufe ".eu" erwirkt wurde.

Was die Umst�nde betrifft, unter denen der Name der Dom�ne oberster Stufe ".eu" registriert wurde, hat das nationale Gericht insbesondere zu ber�cksichtigen:

- die missbr�uchliche Verwendung von Sonderzeichen oder Interpunktionszeichen im Sinne des Art. 11 der Verordnung Nr. 874/2004 zum Zweck der Anwendung der in diesem Artikel festgelegten �bertragungsregeln,
- die Registrierung in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung gem�� der Verordnung Nr. 874/2004 auf der Grundlage einer Marke, die unter Umst�nden wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurde, und
- die Tatsache, dass eine gro�e Zahl von Antr�gen auf Registrierung von Dom�nennamen, die Gattungsbegriffen entsprechen, eingereicht wurde.

Volltext: Urteil des EuGH vom 03.06.2010 - Az. C-569/08

BGH entscheidet zu WLAN-St�rerhaftung

Wed, 12 May 2010 19:59:36 +0200

Pr�fungspflicht bezieht sich auf Einhaltung markt�blicher Sicherungen f�r den privaten Bereich im Zeitpunkt der Installation.

Innenminister de Maizi�re will die Adressvergabe im Internet verstaatlichen

Wed, 5 May 2010 14:35:15 +0200

Die private Verwaltung sei nicht zukunftssicher. Es sei ein Ph�nomen, dass dies �berhaupt funktioniere. Staatliche Kontrolle k�nne das Vertrauen der B�rger in sichere Online-Kommunikation st�rken.

BGH: EIFEL-ZEITUNG (Urteil vom 18.06.2009 - I ZR 47/07)

Mon, 21 Dec 2009 17:10:15 +0100

Leits�tze des Gerichts:

a) Der Schutz eines Werktitels nach � 5 Abs. 1 und 3 MarkenG setzt einen befugten Gebrauch voraus. Ein befugter Gebrauch liegt im Verh�ltnis zwischen Titelgl�ubiger und -schuldner nicht vor, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbares Unterlassungsgebot verboten ist.

b) In der Verwendung eines Domainnamens kann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht.

Volltext: Urteil des BGH vom 18.06.2009, Az. I ZR 47/07

LG Frankfurt a.M.: regierung-mittelfranken.de u.a. (Urteil vom 16.11.2009 - 2-21 O 139/09)

Wed, 25 Nov 2009 17:37:43 +0100

Wird der DENIC ein rechtskr�ftiges Vers�umnisurteil gegen den Admin-C eines offenkundig missbr�uchlich registrierten Domainnamens vorgelegt, haftet die DENIC als sog. St�rer und ist zur L�schung des Domainnamens verpflichtet.

Volltext: Urteil des LG Frankfurt am Main vom 16.11.2009, Az. 2-21 O 139/09

OGH: justizwache.at

Sat, 17 Oct 2009 13:48:44 +0200

Eine Privatperson kann laut einer Entscheidung der H�chstrichter nicht mehr so einfach den Namen einer Stadt f�r seine Homepage-Adresse verwenden.