Beiträge

IBM verliert UDRP-Verfahren um „openpower.org“

IBM Inc. versuchte unter Berufung auf ihre Gemeinschaftsmarke Nr. 3947504 OPENPOWER, die am 21.11.2005 beim HABM eingetragen wurde, die Übertragung des Domainnamens „openpower.org“ im Wege des UDRP-Verfahrens zu erwirken und unterlag (International Business Machines Corporation v. White Label Energy GmbH, Verfahren Nr. D2013-0547). In der Entscheidung, die in deutscher Sprache verfasst ist, sah der Schiedsrichter eigene Rechte und […]

Bloße Behauptung bösgläubiger Nutzung im UDRP-Verfahren nicht ausreichend (Ticket Software, LLC v. Domains By Proxy, LLC / Stephen Troy, WIPO Case No. D2013-0215)

Die Ticket Software, LLC ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber der Typo-Domains „ricketnetwork.com“, „ticketneteork.com“, „ticketnetwirk.com“, „ticketnetworj.com“ und „tivketnetwork.com“ vor, bekam die beantragte Übertragung der Domainnamen jedoch nicht zugesprochen (Ticket Software, LLC v. Domains By Proxy, LLC / Stephen Troy, WIPO Case No. D2013-0215). Die Schiedsrichterin ging davon aus, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner […]

new gTLD: Insgesamt 71 Legal Rights Objections erhoben

Die WIPO hat im Rahmen ihres „Briefing on Technology Disputes and 2012 Cybersquatting Cases“ mitgeteilt, dass insgesamt 71 Legal Rights Objections gegen Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain fristgerecht erhoben wurden. Die bislang veröffentlichten 69 Objections betreffen die Strings „.academy“, „.axis“, „.bio“, „.blue“, „.coach“, „.delmonte“, „.direct“, „.diy“, „.eco“, „.emerck“, „.express“, „.gcc“, „.gmbh“, „.goo“, „.limited“, „.merckmsd“, „.mls“, „.moto“, […]

new gTLD: WIPO veröffentlicht Liste der Legal Rights Objections

Die WIPO hält auf ihrer Webseite seit kurzem eine Liste der Legal Rights Objections abrufbar, die fristgerecht bis zum 13.03.2013 erhoben wurden. Die Objections betreffen die Strings „.delmonte“, „.coach“, „.academy“, „.blue“, „.direct“, „.mls“, „.merckmsd“, „.goo“, „.yellowpages“, „.diy“, „.express“, „.zone“, „.gcc“, „.rightathome“, „.gmbh“, „.song“, „.tunes“, „.eco“, „.ком“ und „.орг“ (jeweils eine Objection), „.merck“ und „food“ (jeweils zwei […]

Multiple Respondents: Gucci gewinnt UDRP-Verfahren um 128 Gucci-Domains gegen eine Vielzahl von Domaininhaber

Die Inhaberin der Rechte an den GUCCI-Marken, Guccio Gucci S.p.A, ist im Wege des UDRP-Verfahrens gegen eine Vielzahl von Domaininhabern vorgegangen und hat die Übertragung sämtlicher streitgegenständlicher Domainnamen erwirkt (Guccio Gucci S.p.A v. Andrea Hubner, Beijing Harmony Software Co.Ltd., jiang wang, brian miller, Pornsawang Chotima, Domain Whois Protection Service, Whois Agent, Jie Zhou, Jayzhou, Hi to […]

UDRP: General Motors gewinnt Verfahren um myGM.com und verliert Verfahren um myCadillac.com

General Motors LLC ging Ende letzten Jahres zeitgleich im Wege des UDRP-Verfahrens gegen zwei Domainregistrierungen vor: „myGM.com“ (General Motors LLC v. Carol Schadt, WIPO Case No. D2012-2106) und „myCadillac.com“ (General Motors LLC v. Chad Clegg, WIPO Case No. D2012-2196). Im Verfahren um „myGM.com“ entschied das Schiedsgericht für die Beschwerdeführerin und ordnete die Übertragung des Domainnamens an. Es […]

UDRP: Keine Übertragung des Domainnamens fine-tubes.com an Inhaber der Wort-/Bildmarke finetubes

Der Inhaber der Wort-/Bildmarke „finetubes“ (Darstellung links) unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „fine-tubes.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Fine Tubes Limited v. Tobias Kirch, J. & J. Ethen, Ethen Rohre GmbH, WIPO Case No. D2012-2211). Der Beschwerdegegner verteidigte sich erfolgreich mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit erfolglos versucht, die Marke […]

Cybersquatting: Gefahr für Markeninhaber durch neue Top-Level-Domains?

Es wird vielfach spekuliert, wie hoch das tatsächliche Risiko ist, dem Rechteinhaber durch die neuen Top-Level-Domains (new gTLDs), die im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN eingeführt werden, ausgesetzt sind. Andrew Allemann hat in seinem Blog in diesem Zusammenhang auf eine Statistik der WIPO hingewiesen, wonach im Jahre 2012 von insgesamt 4.767 bei der WIPO in UDRP-Verfahren […]

UDRP: dr-martens-shoes.org – Zulässigkeit der Benutzung von Marken in Domainnamen durch Händler

Die Inhaber der Markenrechte an „DR. MARTENS, “Dr. Martens” International Trading GmbH und “Dr. Maertens” Marketing GmbH, gehen seit Ende 2010 sehr konsequent gegen rechtsmißbräuchliche Registrierung und Benutzung von Domainnamen vor und haben seit diesem Zeitpunkt insgesamt 81 UDRP-Verfahren angestrengt. Mit 60 Entscheidungen zu ihren Gunsten, 12 Verfahrensabbrüchen und noch 8 laufenden Verfahren war die Bilanz […]

ICANN Webinar zum Uniform Rapid Suspension System (URS)

Die ICANN hält auf ihrer Webseite zahlreiche Webinars zum Themenkomplex der aktuell in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domains (new gTLDs) bereit, darunter ein sehr ausführliches Webinar zum Uniform Rapid Suspension System (URS).