Beiträge mit dem Tag "WIPO"

WIPO und NAF veröffentlichen UDRP-Statistiken für 2014

21. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, UDRP | Kein Kommentar

Die beiden größten Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), die World Intellectual Property Organization (WIPO) und das National Arbitration Forum (NAF), haben ihre Fallzahlen für 2014 veröffentlicht.

Bei der WIPO wurden insgesamt 2.126 UDRP-Verfahren geführt, in 1.868 Fällen wurde auf Übertragung erkannt und 222 Beschwerden zurückgewiesen. 36 Verfahren wurden eingestellt. Die Beschwerden betrafen in 65,18 % Domainregistrierungen unter der gTLD „.com“, gefolgt von „.net“ mit 18,85 % und „.org“ mit 5,7 %. Von den neuen Top-Level-Domains rangieren „.email“ und „.club“ auf den Positionen 6 und 8. Insgesamt betrafen die Beschwerden 5.603 Domainnamen, was im Vergleich zum Vorjahr mit 6.191 Domainnamen eine deutliche Verringerung darstellt.

Beim NAF wurden 2014 insgesamt 1.557 UDRP-Verfahren geführt. Die Verfahren betrafen 3.174 Domainnamen.

Volkswagen AG gewinnt UDRP-Verfahren um vw.qa

11. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Volkswagen AG hat ein Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) auf Übertragung des Domainnamens <vw.qa> gewonnen (Volkswagen AG v. Domainmonster.com Privacy Service / Futurename, WIPO Case No. DQA2014-0002 (<vw.qa>)).

Der Panelist stellte zunächst fest, dass der Domainname mit der VW-Marke der Beschwerdeführerin identisch im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP ist. Auch eigene Rechte auf Seiten des Beschwerdeführers nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP vermochte der Panelist nicht zu erkennen, obwohl der Domaininhaber darauf hingewiesen hatte, dass „VW“ als Abkürzung nicht lediglich die Waren der Beschwerdeführerin kennzeichne sondern für zahlreiche weitere Begriffe stehe. Auch im Hinblick auf die bösgläubige Registrierung und Benutzung des Domainnamens durch den Domaininhaber nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP entschied der Panelist zu Gunsten der VW AG. Interessant war in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdegegner behauptete, er habe den Domainnamen selbst für USD 10.000,00 gekauft, weshalb sein Angebot an die Beschwerdeführerin, den Domainnamen für USD 7.500,00 zu verkaufen, nicht bösgläubig im Sinne des § 4(b)(i) der UDRP sei (diese Vorschrift sieht vor, dass ein Domaininhaber dann als bösgläubig anzusehen ist, wenn er den Domainnamen registriert hat, um ihn an einen Rechteinhaber zu einem Preis zu verkaufen, der seine im Zusammenhang mit dem Domainnamen entstandenen Kosten übersteigt). Mangels Nachweis schenkte der Panelist dem Domaininaber insoweit keinen Glauben.

Vor dem Hintergrund der Bekanntheit der VW-Marken sicher ein vergleichsweise klarer Fall. Der Domainname dürfte für VW sicher eine sinnvolle Ergänzung des Domainportfolios darstellen.

canyon.bike: Canyon Bicycles GmbH gewinnt erstes UDRP-Verfahren um Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain

19. März 2014 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD, UDRP | Kein Kommentar

Die aktuell in Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domains sind in der Welt der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) angekommen: mit der Entscheidung um den Domainnamen „canyon.bike“ wurde der ersten Beschwerde eines Markeninhabers gegen eine Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain stattgegeben (Canyon Bicycles GmbH v. Domains By Proxy, LLC / Rob van Eck, WIPO Case No. D2014-0206).

Der Fall als solches ist weitestgehend unspektakulär. Der Domainname ist mit den Marken der Beschwerdeführerin identisch nach § 4(a)(i) der UDRP und wurde in Verbindung mit einer markenrechtsverletzenden Parking-Webseite genutzt. Der Domaininhaber selbst trug vor, er habe den Domainnamen registriert, um die Beschwerdeführerin vor „Domainsquatting“ zu schützen:

The Respondent states that he registered the disputed domain name to enlarge his network and “get in (friendly) contact with Canyon.” The Respondent submits that a lot of people in the cycling industry did not know of the forthcoming new gTLDs and he therefore registered some domain names “to protect companies” from domain squatting. The Respondent adds that before he was able to contact the Complainant it filed the present Complaint. The Respondent states that it is his belief that the Parties would have “talked about” the disputed domain name and that the Complainant would have received a transfer thereof without recourse to the Policy. The Respondent asserts that many companies have been content with his actions. The Respondent states that while rules may prohibit a person registering a trademark in a domain name he did this with the best of intentions.

Bemerkenswert ist jedoch, dass sich der Schiedsrichter mit der Frage befasste, ob die Top-Level-Domain selbst bei der Beurteilung der Identität oder verwechslungsfähigen Ähnlichkeit zwischen der Marke des Beschwerdeführers und dem Domainnamen im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP zu berücksichtigen ist. Er verneinte dies für den vorliegenden Fall, stellte jedoch fest, dass eine Berücksichtigung im Einzelfall dienlich sein könne:

The Complainant also makes the additional argument that the gTLD in the present case, “.bike”, exacerbates confusing similarity because it describes a core product of the Complainant. The Panel finds that, given the advent of multiple new gTLD domain names, panels may determine that it is appropriate to include consideration of the top-level suffix of a domain name for the purpose of the assessment of identity or similarity in a given case, and indeed that there is nothing in the wording of the Policy that would preclude such an approach. However, the Panel considers that it is not necessary to do so in the present case.

UDRP: Erwähnung einer Bezeichnung in einem Tweet nicht zur Begründung nichteingetragener Markenrechte geeignet

7. Februar 2014 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

In einer aktuellen Entscheidung in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) wurde der Panelist mit der Behauptung des Beschwerdeführers konfrontiert, er habe die Bezeichnung “La Bomba Ibiza” am 12.01.2013 innerhalb eines Tweets auf Twitter benutzt und damit nichteingetragene Markenrechte (sog. „unregistered trademark rights“) im Sinne der UDRP begründet (Play Club by Cipriani, S.L. / Giuseppe Cipriani v. Identity Protection Service / Amir Zeb / Eyhab Jumean, WIPO Case No. D2013-1883).

Voraussetzung für das Entstehen solcher nichteingetragener Markenrechte ist nach der Rechtsprechung der Panels, dass ein Begriff Verkehrsdurchsetzung (“secondary meaning”) hat. Faktoren, die für eine solche Verkehrsdurchsetzung sprechen, sind unter anderem die Dauer der Benutzung des Zeichens, die Umsätze, die mit dem Zeichen erzielt wurden, die Werbeausgaben und das Medienecho. Richtigerweise ging das Panel davon aus, dass die bloße Erwähnung in einem Tweet hierfür nicht ausreichend sein kann. Es führte wörtlich aus:

In order to establish this, the Complainants have provided evidence of a tweet on January 12, 2013 which included the phrase “La Bomba Ibiza”. The Panel accepts the Respondents’ evidence that “Bomba Ibiza” had not been chosen as the nightclub’s name at the time of the tweet. The Panel considers it highly unlikely that “Bomba Ibiza” became a distinctive identifier associated with the Complainants’ services in the time between the tweet (January 12, 2013) and the registration of the Disputed Domain Names (February 12, 2013). As such, the tweet alone is insufficient evidence of unregistered trademark rights to satisfy the first element of the Policy.

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Argumentation versucht wird, Domainnamen im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen.

Zu früh geschossen: Standard & Poor’s Financial Services LLC verliert UDRP-Verfahren um boycottstandardandpoors.com

3. Januar 2014 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die international bekannte Kredit-Ratingagentur Standard & Poor’s scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen „boycottstandardandpoors.com“ in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Standard & Poor’s Financial Services LLC v. Christian Mendes, WIPO Case No. D2013-1546).

Die Entscheidung ist aus meiner Sicht bemerkenswert, da der Domainname bislang ungenutzt war und der Domaininhaber sich lediglich darauf berufen hat, seine Rechte nach dem Ersten Zusatz zur US-amerikanischen Verfassung auszuüben und den Domainnamen nicht in Verbindung mit rechtsverletzenden Angeboten nutzen zu wollen. Damit stand eine zulässige Nutzung des Domainnamens nach § 4(c)(iii) der UDRP im Raum („you are making a legitimate noncommercial or fair use of the domain name, without intent for commercial gain to misleadingly divert consumers or to tarnish the trademark or service mark at issue.“). Allerdings privilegiert diese Regelung nach Ihrem Wortlaut im Gegensatz zu § 4(c)(i) der UDRP nicht Vorbereitungshandlungen oder die theoretische Möglichkeit einer entsprechenden Benutzung sondern eigentlich nur eine bereits erfolgte Nutzung. In § 4(c)(i) der UDRP steht im Gegensatz dazu: „before any notice to you of the dispute, your use of, or demonstrable preparations to use, the domain name or a name corresponding to the domain name in connection with a bona fide offering of goods or services“.

Das Schiedsgericht ging gleichwohl davon aus, dass eine zulässige Nutzung nicht ausgeschlossen und die Beschwerde zu früh eingereicht worden sei. Der Beschwerdeführer solle die konkrete Nutzung des Domainnamens abwarten. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

B. Rights or Legitimate Interests

As Respondent conceivably could use the domain name at issue in a manner that would not constitute bad faith registration and use, and as the domain name at issue has yet to be used to resolve to a web site, Complainant has failed to establish that Respondent has no rights or legitimate interests in respect of the domain name at issue.

C. Registered and Used in Bad Faith

Respondent is not currently using the domain name to resolve to a web site. Since it is conceivable that Respondent could use the domain name in such a way that Respondent did not seek to profit from the good will attached to Complainant’s family of marks, the complaint has been brought prematurely. Should Respondent in the future seek to profit from the good will attached to Complainant’s family of marks, Complainant may file a complaint at such time. Accordingly, the Panel finds that at present, Complainant has failed to establish bad faith registration and use as required under the Policy.

WIPO Arbitration and Mediation Center veröffentlicht Abschlussbericht zu Legal Rights Objections

17. Dezember 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Das Arbitration and Mediation Center der WIPO in Genf hat einen sehr ausführlichen Abschlussbericht zu den dort im Rahmen des new gTLD-Programms der ICANN durchgeführten Legal Rights Objections (LRO) veröffentlicht.

new gTLD: Merck KGaA verklagt Merck & Co. vor dem LG Hamburg, Sina Corporation in zwei Verfahren erfolgreich

13. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, new gTLD | Kein Kommentar

In den letzten Tagen wurden die folgenden weiteren Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht:

Lediglich die Sina Corporation war mit den von ihr angestrengten Verfahren erfolgreich, die die Strings „微博“ (nach dem bestrittenen Vortrag des angegriffenen Antragstellers eine für den von beiden Parteien angebotenen Micro Blogging Service beschreibende Angabe) und „WEIBO“, die chinesische Transliteration des Strings „微博“, betrafen. Die Mehrheit des Dreierpanels gab den Objections statt.

Nach Informationen von DomainNameWire will die Merck KGaA ihre Niederlagen in den LRO-Verfahren nicht ohne Weiteres hinnehmen. Neben einem Reconsideration Request, den die Merck KGaA bei der ICANN eingereicht hat, wurden auch Klagen in Deutschland und Großbritannien anhängig gemacht. Es ist anzunehmen, dass damit argumentiert wird, dass die mögliche Zuteilung der Top-Level-Domains „MERCK“ an die Merck Registry Holdings, Inc. zu einer Veränderung der zwischen der Merck KGaA und der Merck & Co. bestehenden Gleichgewichtslage führt.

Aktueller Zwischenstand: 
Objection Rejected: 59
Ojection Upheld: 4
Terminated: 5
Pending: 1

new gTLD: Acht weitere Legal Rights Objections zurückgewiesen

27. August 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Im Tagesrhythmus werden weitere Entscheidungen der WIPO in Legal Rights Objections (LRO) Verfahren veröffentlicht, die, wie bereits in der Vergangenheit, sämtlich zurückgewiesen werden. Zu den bislang 46 erfolglosen Widersprüchen gesellen sich acht weitere:

Aktueller Zwischenstand: 
Objection Rejected: 54
Ojection Upheld: 2
Terminated: 5
Pending: 8

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