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ADR Forum: Neue UDRP Supplemental Rules und Gebühren seit dem 1. Oktober 2019

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Das ADR Forum, eine der Streitbeilegungsstellen für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), hat seit dem 01.10.2019 einige Änderungen an seinen UDRP-Regelungen (Supplemental Rules) umgesetzt, um die aktuellen Prozesse an die aus der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) resultierenden weitgehenden Änderungen im Whois-System zahlreicher Registies anzupassen und einige wiederkehrende Verfahrensprobleme zu beheben, […]

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OLG Köln bestätigt: Domain-Registrar muss Speicherung von Informationen zu Tech-C und Admin-C nicht fortführen

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Unlängst hatten wir über die Entscheidung des LG Bonn berichtet, in der sich ICANN nicht mit der Ansicht durchsetzen konnte, der Domain Registrar EPAG müsse Daten zu Tech-C und Admin-C auch nach Inkrafttreten der DSGVO speichern. Hiergegen hatte ICANN erfolglos sofortige Beschwerde beim LG Bonn eingelegt. Nun hat das OLG Köln den Nichtabhilfebeschluss des LG […]

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In zweiter Instanz: Frage um Auswirkungen der DSGVO im Domainrecht bald gelöst?

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Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) lässt sich nicht beirren – sie verfolgt ihre Interessen an der fortgesetzten Speicherung diverser Daten zu Domains weiter. Dagegen hatte sich der Domain-Registrar EPAG Domainservices GmbH (EPAG) zunächst im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erfolgreich gewehrt. Jetzt entscheidet die nächste Instanz. Bei ICANN handelt es sich […]

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ICANN verpflichtet Registrare zur Überprüfung von Whois-Daten

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Die für die Koordinierung der Vergabe von Domainnamen zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat in der am 27.06.2013 verabschiedeten neuen Version des Registrar Accreditation Agreement grundlegende Pflichten für Registrare zur Überprüfung der Whois-Daten der Domaininhaber aufgenommen, welche es deutlich erschweren sollen, Domainnamen anonymisiert oder mit falschen Whois-Daten zu registrieren. Nach Art. 1 f der Whois […]

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Google Inc. besiegt sich selbst im UDRP-Verfahren (Google Inc. v. Google Inc. / DNS Admin (), NAF Claim No. 1488629 – googlednsservice.com)

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Google Inc. hat vor dem National Arbitration Forum (NAF) das UDRP-Verfahren um den Domainnamen „googlednsservice.com“ gewonnen (Google Inc. v. Google Inc. / DNS Admin, NAF Claim No. 1488629). In der Sache ein offensichtlicher Fall von Cybersquatting und damit eigentlich gänzlich unspektakulär. Interessant an dem Fall ist jedoch, dass die Google Inc. das Verfahren auf dem Papier […]

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BGH zur Herausgabe von Domainnamen (Az.: I ZR 187/10 – gewinn.de)

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Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 18.02.2012 entschieden, dass ein vormaliger Domaininhaber gegen einen Dritten, der sich des Domainnamens bemächtigt hat, einen Anspruch auf Einwilligung in die Korrektur des Whois-Registers hat (BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 187/10 – gewinn.de). Die Leitsätze des BGH lauten: a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein […]

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