Beiträge

OLG Düsseldorf: Verletzer muss Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten aus dem Google-Cache entfernen lassen

Im Falle eines Unterlassungsanspruchs muss der Schuldner nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Bei Zuwiderhandeln können hohe Vertragsstrafen anfallen. Bereits 2013 entschied der BGH (Urteil vom 13.11.2013, AZ. I […]

OLG Celle: Vertragsstrafe bei Abmahnung im Wettbewerbsrecht (UWG) zwischen € 2.500,00 und € 10.000,00 angemessen – kein Regelsatz von € 5.100,00

Das OLG Celle hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 05.12.2013, Az. 13 W 77/13) mit der Frage der Angemessenheit von Vertragsstrafen im Wettbewerbsrecht zu befassen. Es kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Versprechen einer Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,00 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung Anlass für erhebliche Zweifel an der Ernstlichkeit der […]